Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit schriftlichem Vertrag vom 9. 9. 2005 rückwirkend mit 15. 8. 2005 zum Eishockeytrainer der Mannschaft der Beklagten bestellt, wobei das Angestelltendienstverhältnis am 15. 4. 2006 durch schlichten Zeitablauf enden sollte, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. In Punkt II des Vertrags heißt es: „Die vertragliche Tätigkeit des Herrn H***** als Cheftrainer umfasst die alleinige Leitung des Trainings der Mannschaft (insbesondere dessen alleinig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek, Dr. Glawischnig und Dr. E. Solé als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Peter Schulyok als Masseverwalter über das Vermögen der K*****-GmbH, ***** vertreten durch Schulyok Unger & Partner, Rechtsanwälte OEG in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Leistungs- und Feststellungsbegehren sowie die Zwischenanträge der Klägerin auf Feststellung hängen von der Auslegung der am 11. 11. 2001 zwischen den Parteien unter Beitritt von Andreas N***** L***** geschlossenen schriftlichen Vereinbarung und verschiedener nachfolgender Erklärungen und Verhaltensweisen ab. Mit der Vereinbarung sollte laut Präambel eine Reihe offener Fragen mittels Generalvergleichs gelöst werden. Ob n... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 1. 11. 2001 Präsident eines seit mehreren Jahren in der höchsten Spielklasse des österreichischen Profi-Fußballsportes vertretenen Fußballvereines sowie seit Juli 1998 Gesellschafter einer im Dezember 1997 gegründeten GmbH, die alle kaufmännischen Aktivitäten des Vereines übernommen hatte, während der Verein nur mehr den reinen Spielbetrieb im Rahmen der österreichischen Fußballliga (ÖFBL) durchführte. Der Verein verfiel am 25. 6. 2002 in Konkurs, d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Lechner, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wider die beklagte Partei R***** reg.Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß § 4 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (SSSZG) vertraglich mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien betraut ist. Der Kläger wurde als Arbeiter aufgenommen und war als Fluggastkontrollorgan tätig. Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf den ihr zugesagten Ersatz der Anschaffungskosten für die Kücheneinrichtung zutreffend bejaht. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf den ihr zugesagten Ersatz der Anschaffungskosten für die Kücheneinrichtung zutreffend bejaht. Es ist daher grundsätzlich au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung von Verträgen ist regelmäßig nur im Einzelfall möglich, sodass darin auch keine erhebliche Rechtsfrage liegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936; RS0042776). Soweit sich die Vorinstanzen nur an den Wortlaut der Vertragsurkunde ("Pachtvertrag") hielten, liegt darin kein durch eine Verkennung der Rechtslage (§§ 914 f ABGB) bewirkter sekundärer Verfahrensmangel, sondern die notwendige Konsequenz aus der Feststellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat hat mit seiner am 4. Jänner 1993 eingebrachten Anfechtungsklage nach § 105 ArbVG die Kündigung einer seit 1986 im Betrieb der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigten Arbeitnehmerin zum 31. März 1993 als sozialwidrig angefochten. Das Anfechtungsverfahren ruhte vom 25. Mai 1993 bis zum 8. Juli 1996, weil die Arbeitnehmerin in einem gesonderten Verfahren die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses anstrebte, ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im führenden und (Wider-)Klägerin im verbundenen Verfahren (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin, Errichterin und Betreiberin des Einkaufszentrums M* in S*, das am 12. 9. 1991 eröffnet wurde. Mit Bestandverträgen vom 25. 9. und 6. 6. 1991 nahm die W* GmbH die im Untergeschoss des Gebäudes gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top Nr GU/01, 02, 03, 05, 06 mit einer Gesamtfläche von 1106 m2 und ein Lager mit einer Nutzfläche von 72,50 m2 sowie die im Erdgescho... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Allein wesentlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Auslegung eines konkreten Vertrages. Eine solche Auslegung durch das Berufungsgericht würde nur unter der hier zu verneinenden Voraussetzung einer krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 502 mN). Allein wesentlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Auslegung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zu zwei Dritteln Miteigentümer einer Liegenschaft. Am 20.11.1992 erteilten er und die Miteigentümerin (zu einem Drittel) der klagenden Partei einen bis 30.11.1993 befristeten Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaft. Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Vermittlungsprovision von S 864.000 samt 14,4 % Zinsen seit 1.4.1995, weil sie den Verkauf der Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 24 Mio S vermittelt habe. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. November 1990 unterzeichneten der Geschäftsführer der klagenden Partei für diese als Käuferin sowie einer der Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (im folgenden kurz Gesellschafter bzw. Gesellschaft) als Verkäuferin nachstehenden Schlußbrief: „Verkäufer: ...... (die Gesellschaft)....... Käufer: ... (die klagende Partei) ..... Ware: Rio Minas (2/3 17/18 corr.crop. free from stinkers Menge: 20.000 Säcke, ca. 1,200.000 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob dem Kläger die begehrte Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1958 mietete Dr. Helmuth T***** von den damaligen Eigentümern des Hauses W*****, die Wohnung Nr.17. Der Mietzins wurde auf der Grundlage des Jahresfriedenkronenzinses 1914 berechnet, gemäß § 16 Abs 2 und 3 MG wurde aber ein Zuschlag von S 2,-- pro Friedenskrone vereinbart. Weiters wurde der Mietzins für den Fall einer beträchtlichen Minderung des Geldwertes wertgesichert. Punkt 11 Abs 2 dieses Mietvertrages hat folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1570 KG Ober St. Veit, die Zweitklägerin Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 3331 KG Ober St. Veit. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Mietvertrag vom 16. 3. 1970 vermietete die damals beschränkt entmündigt gewesene Beklagte an die Eltern der Kläger Teile ihrer Liegenschaft bis zum 31. 12. 1989. Sie verpflichtete sich, im Falle des Verkaufes auch nur von Teilen der Liegenschaft, den Eltern der Kläger diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 50.000 S s.A. und brachte vor: Sie habe mit Vertrag vom 24.März 1973 die Wohnung top.Nr.5 im Haus der Beklagten in Baden, Eichwaldgasse 8 gemietet. Während der Mietdauer habe die Klägerin Investitionen vorgenommen, und zwar habe sie eine neue Einbauküche herstellen, einen neuen Heizkessel für die Etagenheizung installieren und das WC zur Gänze erneuern lassen. Weiters habe sie das Badezimmer mit neuen A... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner haben am 7.4.1981 vor dem Standesamt in München die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsbürgerin, der Antragsgegner österreichischer Staatsbürger. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz war Innsbruck, Mariahilfpark 3/505. Seit 7.4.1986 wohnt der Antragsgegner in Innsbruck, Mariahilfpark 3/806. Kinder sind aus dieser Ehe nicht hervorgegangen. Seit 6.6.1986 behängt beim Landesgericht Innsbruck zu 18 Cg 281/86 ein vom... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der von der Beklagten den Betrag von S 360.000 samt Anhang begehrt, behauptet zur
Begründung: seines Anspruches folgenden Sachverhalt: Er habe mit der Beklagten am 4. Oktober 1979 einen Alleinvertriebsvertrag für das Bodenaufbereitungsmittel "T***" geschlossen. Auf Grund dieses Vertrages habe er - vertragsgemäß auf seine Kosten - versucht, Geschäftsbeziehungen anzubahnen. Es sei ihm gelungen, am 5. Jänner 1980 mit der Firma "D***" G. S*** & Co. S.A. (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Übergabe bestimmter Grundstücke und Baulichkeiten sowie im einzelnen näher bezeichneter technischer und kaufmännischer Einrichtungsgegenstände und bringt vor, die beklagte Partei habe ihr die genannten Grundstücke und Baulichkeiten - ein Fabriksgelände in Wörgl, das die beklagte Partei ihrerseits von der Tiroler Ärztekammer angemietet habe - einschließlich verschiedener Geräte in Bestand gegeben und bei Vertragsabschluß erklärt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin der Wohnung Nr. 10 im Hause der Beklagten in Baden, Helenenstraße 106. Das Mietverhältnis wurde per 30. Juni 1983 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand nach einer Klagseinschränkung S 95.018,40 s.A. Sie behauptet, in der Wohnung Aufwendungen zu deren Verbesserung gemacht zu haben, deren gegenwärtiger Wert S 120.000,-- betrage. Sie habe den Vermietern eine Nachmieterin namhaft gemacht,... mehr lesen...
Zur Abwicklung der Grazer Messekompensationsabkommen mit Jugoslawien anläßlich der Grazer Messen schließt die Handelskammer Steiermark mit den Wirtschaftskammern der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, in manchen Fällen auch mit Bosnien-Herzegowina, Messeabkommen ab. Alle Geschäfte im Rahmen dieser Messeabkommen sind bewilligungspflichtig. Bei einer Einfuhr von Waren nach Österreich im Rahmen eines Messeabkommens ist nach dem kommerziellen Abschluß des Geschäftes vom öst... mehr lesen...
Der Erstkläger war seit 1. April 1975, der Zweitkläger seit 1. Juni 1971 Angestellter der protokollierten Firma Alfred H; ihr monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 8 590 S (Erstkläger) bzw. 12 275 S (Zweitkläger), jeweils 14 x im Jahr. Der Erstkläger war Betriebsratsobmann, der Zweitkläger Betriebsratsobmann-Stellvertreter. Am 27. April 1978 wurde der Zweitkläger, am 18. Mai 1978 der Erstkläger mit der Begründung: entlassen, daß Entlassungsgrunde nach S 122 Abs. 1 Z. 2 und 5 ArbVG vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §898
Rechtssatz: Daß eine Person, welcher der Eintritt einer Bedingung zum Nachteil gereicht, diesen bloß fahrlässig vereitelt hat, kann nicht dazu führen, die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die Bedingung eingetreten wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 347/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 7 Ob 347/64 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §898
Rechtssatz: Die Bedingung gilt als erfüllt, wenn zwar nicht geradezu der wörtlich zur Bedingung gemachte Fall, wohl aber dessen wirtschaftlicher Effekt eingetreten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 306/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 306/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §897ABGB §898
Rechtssatz: Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Entscheidungstexte Rv 434/14 Entscheidungstext OGH 03.03.1914 Rv 434/14 Verstärkter Senat; Amtl Slg NF 1548; GlUNF 6838; Spruchrepertorium Nr 234 ... mehr lesen...
