Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 5. November 2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Aufforderung des Auftraggebers am 8.10.2012 ein Erstangebot gelegt habe. Am 17. Oktober 2012 habe die erste Verhandlungsrunde... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 8 (Mag Reinhard Grasböck als Senatsvorsitzender; Dr Walter Fuchs als Beisitzer der Auftraggeberseite; Mag Alexander Piekniczek als Beisitzer der Auftragnehmerseite) gemäß § 303 Abs 1 BVergG 2006 betreffend diverse Nachprüfungsverfahren bezüglich jeweils eines Verhandlungsverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Stents der (öffentlichen) Auftraggeberin und Antragsgegnerin Bundesbeschaffung GmbH (BBG), in denen jewei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 16 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 16 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. führt seit 2005 ein offenes Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich mit der Bezeichnung "Baumeisterarbeiten zur Sanierung und Adaptierung des Apothekertraktes im Schloss Schönbrunn zur Nutzung als Seminarzentrum" durch. Am 13.10.2005 erfolgte dazu im Amtsblatt der Wiener Zeitung nachstehende (auszugsweise wieder gegebene) Vergabebekanntmachung: "Vergabebekanntmachung. Offenes V... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Autobahnen - und Schnellstraßen - Finanzierungs-Aktiengesellschaft schrieb 2005, vertreten durch die vergebende Stelle und nunmehrige Auftraggebervertreterin im Nachprüfungsverfahren, die ASFINAG Alpenstraßen GmbH, die Lieferung und Montage von Salzlagersilos bei der Autobahnmeisterei Wörgl und für die Betriebsumkehr Mötz aus. Das Vergabeverfahren wurde dabei als offenes Verfahren im Unterschwellenbereich durchgeführt. In Punkt 3.1 der A... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 31. Mai 2000 durch Vizepräsident des OGH i.R. Dr. Kurt HOFMANN als Vorsitzenden und die Beisitzer Dr. Friedrich RESEL als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes SCHENK als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "A 13 Brenner Autobahn Belagsanierung 2000, km 2,9+20,00 bis 5,0+00,00 und km 23,3+49 bis 29,7+40", der Alpen Straßen AG, Rennweg 10a, 60... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §55BVergG 1997 §113 Abs3BVergG 1997 §117 Abs2RL 89/665/EWG Rechtsmittel-RL (ABl 1989 L 395 S 33) Art1 Abs1 litbEGV Art249 Abs3 ABGB §6 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Während nach dem BVergG 1993 noch eine Anfechtbarkeit des Widerrufs möglich ... mehr lesen...
