Dr. Oskar L verstarb am 14. Juni 1974. Er hinterließ eine - unbestrittenermaßen eigenhändig geschriebene - letztwillige Verfügung vom 28. April 1974, in der er seine Frau aus fünfter Ehe, Berta L, geb. R von jedem Erbrecht ausschloß und seine Schwester Verena S zur Alleinerbin einsetzte. Die auf Grund des Gesetzes von Berta L, geb. R, zu einem Viertel und den mj. erblasserischen Töchtern aus fünfter Ehe, Carmen und Sabine L, je zu drei Achtel und der erblasserischen Tochter aus zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §579ABGB §587
Rechtssatz: So wie die Gültigkeit einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt wird, wenn der Erblasser einer früher geleisteten Blankounterschrift einen letzten Willen vorsetzt, so kann er auch gültig ohne neuerliche Fertigung Zusätze anbringen, soweit sie der geleisteten Unterschrift räumlich vorgehen und damit durch diese gedeckt sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Nachlaß der am 24. Dezember 1963 in Wien verstorbenen Karoline K, fand sich eine mit 27. Dezember 1950 datierte Erklärung des letzten Willens, die zwei Abänderungen bzw. Ergänzungen - teils mit, teils ohne Datumsangabe - aufweist. Die erste Seite dieses Schriftstückes hat folgenden Inhalt: "Mein letzter Wille. Ich, gefertigte Karoline K., ordne im Zustand voller Besonnenheit und frei vom Zwang, Betrug und Irrtum letztwillig an wie folgt: Ich setze hiemit zur Alleinerbin meines gesa... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §579ABGB §587
Rechtssatz: Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deckend angesehen werden kann. Reichsgericht vom 01.07.1942, VIII 37/42 Entscheidungstexte 1 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §587Geo §168
Rechtssatz: Ein Privattestament kann nicht bei Gericht hinterlegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 711/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 2 Ob 711/59 Veröff: RZ 1960,101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015452 Dokumentnummer JJR_19600113_OGH0002_0020OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §587 ffNO §70
Rechtssatz: Die allgemeinen Anforderungen an ein Testament gelten auch für ein öffentliches Testament; dazu gehört auch die Bestimmung des § 565 ABGB, wonach bloße Bejahung eines Vorschlages nicht genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 7 Ob 10/58 European Case Law Id... mehr lesen...
