Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewesen seien, habe der Kläger die Beklagte als Universalerbin bezüglich drei Viertel seines Nachlasses vertraglich und hinsichtlich des letzten Viertels testamentarisch eingesetzt. Die Toch... mehr lesen...
Norm: ABGB §570ABGB §778ABGB §871 AABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Ein im Irrtum vorgenommenes Rechtsgeschäft ist dann nicht mehr anfechtbar, wenn die irrig angenommenen Sachlage nachträglich doch noch rechtzeitig - im Falle letztwilliger Verfügungen also im Zeitpunkt des Todes des Erblasser - eingetreten ist. Entscheidungstexte 6 Ob 657/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob ... mehr lesen...
Josef D., Schulrat i. R., ist am 22. Jänner 1961 verstorben. Die Klägerin (geboren am 30. März 1949) ist die Tochter des Josef D. aus dessen zweiter Ehe mit Paula, verwitweter K., geborene R., die er nach dem Ableben (18. April 1944) seiner ersten Ehegattin Anna, geborene H., eingegangen war. Die Beklagte ist die Adoptivtochter des Verstorbenen. Sie war die Pflegetochter seiner ersten Gattin und wurde von ihm mit dem Adoptionsvertrag vom 17. April 1946 adoptiert. Während des Bestand... mehr lesen...
Norm: ABGB §570ABGB §571
Rechtssatz: Ein allein auf Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist als ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung ( falsa demonstratio ) im Sinne des § 571 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 251/64 Entscheidungstext OGH 07.10.1964 6 Ob 251/64 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
