I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. April 2003 wurde unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 5, 6 Abs 1 in Verbindung mit § 31 Abs 1 und 4 des Vorarlberger Fischereigesetzes, LGBl Nr 47/2000 (FG), der E von der Einmündung des Sickergrabens in K bis zur Einmündung der N als Eigenrevier mit der Bezeichnung "50. E" festgelegt, sowie festgestellt, dass zu diesem Revier gemäß § 31 Abs 3 FG auch näher genannte, bei der Fischereireviereinteilung 1933 zugewiesene Fi... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §481 Abs1;FischereiG Vlbg §11;FischereiG Vlbg 2000 §4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Grundbuch kein Fischereirecht zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei am betreffenden Kanal einverleibt ist, schließt - entgegen dem Wortlaut des § 481 Abs 1 ABGB, wonach das dingliche Recht der Dienstbarkeit an in den öffentlichen B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau einer vom Stammgleis der Stadt Enns abzweigenden und die Ennslände erschließenden Anschlußbahn. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 8 AVG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §472 Abs1;ABGB §481 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer offenkundigen Dienstbarkeit ist der Besitz eines gültigen Titels. Die Einräumung einer "offenkundigen Dienstbarkeit" durch den bloßen Bestandnehmer einer Liegenschaft begründet daher keine dingliche Berecht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §481 Abs1;AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft ist eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen ... mehr lesen...
Der am 25. Jänner 1988 urkundlich errichtete, ausdrücklich als "Fruchtgenußvertrag" überschriebene Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C-GesmbH (im folgenden C), vertreten durch die Geschäftsführerin H lautet auszugsweise wie folgt: "I. Die Firma C ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 273 Grundbuch 75318 T, bestehend aus dem Grundstück 313 Baufläche samt dem darauf errichteten Gebäude "Hotel C". Die Firma C räumt hiemit an sämtlichen Räumlichkeiten de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Rechte, die inhaltlich eine Dienstbarkeit bedeuten, können auch ohne Eintragung in das Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden (Hinweis E 17.2.1986, 84/15/0056). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Auch die nicht verbücherte Dienstbarkeit bindet inter partes gegen den Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger; die vom Fruchtnießer abgeschlossenen Mietver... mehr lesen...
