RS Vwgh 1992/5/25 91/15/0143

Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft ist eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen (Grundbuchs)Gerichtes fällt. Somit handelte es sich bei der von der Abgabengehörde im abgeschlossenen Verfahren zu beurteilenden Frage der Bedeutung der damals grundbücherlich eingetragenen Dienstbarkeit um eine Vorfrage iSd § 303 Abs 1 lit c BAO (iVm § 116 BAO;

Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0075; E 17.5.1990, 89/16/0037).