Norm: ABGB §459
Rechtssatz: Der Pfandgläubiger ist nicht berechtigt, die Pfandsache eigenmächtig zu veräußern. Allein aus dem Umstand, dass ihm den Vertragsbestimmungen nach ein zusätzliches "Recht" auf Verwertung eingeräumt wurde, kann eine Verpflichtung zur Ausübung dieses Rechtes nicht abgeleitet werden. Vielmehr bleibt es dem Gläubiger überlassen, ob er zur Wahrnehmung seiner Interessen dieses Recht ausübt. Hier: Keine Verpflichtung bei dro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 58.000,-- s.A. als Kaufpreis für von ihm bestellte und an ihn ausgelieferte Waren. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, daß die von ihm bei der Klägerin für seine Mutter Friederike H***, die einen Handel mit Waren aller Art betreibe, bestellte Ware nie ausgeliefert worden sei. Für die Klägerin sei erkennbar gewesen, daß die Bestellerin der Ware die Mutter des Beklagten gewesen sei; die... mehr lesen...
Norm: ABGB §459
Rechtssatz: Gemäß § 459 letzter Satz ABGB verliert der Pfandgläubiger, wenn das Pfandgrundstück ohne sein Verschulden verloren geht, deswegen seine Forderung nicht. Diese Bestimmung gestattet jedoch keinen Umkehrschluß; auch bei Verschulden des Gläubigers am Verlust der Pfandsache geht nur das Pfandrecht ( nach Maßgabe des § 467 ABGB ) unter, nicht aber seine Forderung. Ersatzansprüche des Pfandgläubigers im Sinn des § 459 erste... mehr lesen...
Norm: ABGB §459
Rechtssatz: Der Pfandgläubiger hat dem Pfandeigentümer auch den Verwahrungsort der Pfandsache bekanntzugeben. Entscheidungstexte 2 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 505/80 JBl 1981,274 = SZ 53,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011441 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §459
Rechtssatz: Untergang des Pfandrechtes durch einverständlichen Verkauf des Pfandes. Entscheidungstexte 7 Ob 191/70 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 7 Ob 191/70 QuHGZ 1972 2/100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011440 Dokumentnummer JJR_19710120_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Der Kläger hat im November 1947 vom Beklagten eine Filmkamera zum kommissionsweisen Verkauf übernommen und diesem hiefür eine Barkaution von 2700 S übergeben. Falls der Verkauf der Kamera nicht oder nur mit Verlust möglich sein sollte, sollte der Kläger Zug um Zug gegen Rückerstattung der Kaution die Kamera an den Beklagten zurückstellen. Tatsächlich wäre der Verkauf nur mit Verlust möglich gewesen, weshalb der Kläger die Kamera wieder an den Beklagten zurückstellen wollte. Dieser wol... mehr lesen...
