Entscheidungen zu § 44 ABGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/4 G258/2017 ua (G258-259/2017-9)

Entscheidungsgründe: I.           Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.           Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin des zu E230-231/2016 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahrens leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers in diesem Verfahren. Ihren Anträgen unter anderem auf Zulassung zur Beg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2017

RS Vfgh 2017/12/4 G258/2017 ua (G258-259/2017-9)

Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §44Eingetragene Partnerschaft-G §1, §2, §5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskrimin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/8 V4/06

Entscheidungsgründe:   I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird.   Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/6/8 V4/06

Rechtssatz: Aufhebung des Punkt 2 und Punkt 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller ("Transsexuellen-Erlass").   Verbindliche und maßgebliche Wirkung des in Prüfung gezogenen Erlasses.   Es handelt sich also bei dem in Prüfung Gezogenen um eine Rechtsverordnung, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht hätte werden müssen (§2 Abs1 litf BGBlG). Sie ist mangels gehöriger Kundmachung als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/14 B1512/03

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2002 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der wegen eines Wohnsitzwechsels nach Perchtoldsdorf letztendlich der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur Entscheidung weitergeleitet und von dieser am 26. März 2003 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, der Antragsteller sei als gleichgeschlechtlicher Partner nicht "Ehegatte" und daher nicht begünstigter Drittsta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.10.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/10/14 B1512/03

Rechtssatz: Verweis auf E v 12.12.03, B777/03.   An den Bestand einer Ehe anknüpfende Rechtsfolgen sind nicht schon allein deshalb unsachlich, weil sie nicht auch für andere Beziehungen vorgesehen sind. Es muss aber ein Sachzusammenhang zwischen der Ehe und diesen Rechtsfolgen bestehen. Ein solcher kann hier im zulässigen Bestreben des Gesetzgebers gesehen werden, das Zusammenleben von Ehegatten wie von Eltern und Kindern zu fördern und zu erleichtern. Durch die in Abs2 und Abs3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.10.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/12 B777/03

Entscheidungsgründe:   I. Die Beschwerdeführer beantragten beim Standesamt Wien-Ottakring die Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit und meldeten die Trauung an. Der Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, die Eheschließung sei nur unter Personen verschiedenen Geschlechts möglich (§44 ABGB). Die Berufung wies der Landeshauptmann von Wien als unbegründet ab (Hinweis auf VwSlg. 14.748 A/1997).   In der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/12/12 B777/03

Rechtssatz: Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass §44 ABGB allein die Ehe zwischen "Personen verschiedenen Geschlechtes" kennt und vorsieht.   Weder der Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention (arg "Männer und Frauen" in Art12 EMRK) gebieten eine Ausdehnung der auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft ausgerichteten Ehe auf Beziehungen anderer Art. Am Wesen der Ehe ändert auch nichts, dass eine Schei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B298/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ua. Aufwendungen für den Lohn geltend, den er seiner in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegattin bezahlt habe.   Die Finanzlandesdirektion für Tir. (FLD) setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1980 die Einkommensteuer des Bf. für das Kalenderjahr 1976 fest. Sie erkannt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B298/80

Rechtssatz: EStG 1972; nur teilweise Anerkennung des der Ehegattin als Dienstnehmer bezahlten Gehaltes als gewinnmindernde Betriebsausgabe; keine Bedenken gegen §4 Abs4; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 298/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 298/80 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Betrieb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

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