Norm: ABGB §433GBG §32 Abs1 lita
Rechtssatz: Soll die Hälfte eines Grundstückes Objekt einer bücherlichen Eintragung sein und ist der Verlauf der Trennlinie nicht durch Angabe genauer und in der Natur identifizierbarer Merkmale bezeichnet, so fehlt es an einer genügend bestimmten Bezeichnung des Objektes, auf welches sich die Eintragung beziehen soll. Die Angabe in dem Kaufvertrag, daß es sich bei dem Objekt um die eine vorzunehmende Querteilun... mehr lesen...
Norm: ABGB §433GBG §32 Abs1 lita
Rechtssatz: Ist das Objekt im Kaufvertrag nicht genügend bestimmt bezeichnet, so kann ein klärender Vermerk des Urkundenverfassers nach Abgabe der Aufsandungserklärung hieran nichts ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 235/75 Entscheidungstext OGH 01.12.1975 5 Ob 235/75 NZ 1977,46 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gegenstand des Verfahrens war das Gesuch der Ruth T um Einverleibung des Pfandrechtes für ihre Darlehensforderung von S 60.000.- samt Zinsen und einer Nebengebührenkaution sowie um Anmerkung der Vollstreckbarkeit des zugrundeliegenden Notariatsaktes (Schuldschein vom 28. 9. 1971) ob der dem Johann H gehörigen Liegenschaft EZ X. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab, weil zum Gutsbestande dieser Liegenschaft nach dem nunmehrigen Buchstandsbericht nicht nur die in der Urkunde a... mehr lesen...
Norm: ABGB §433GBG §32 Abs1 litaZPO §226
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 433 ABGB bzw des § 32 Abs 1 lit a GBG wird ein Klagebegehren gerecht, das sich ausdrücklich auf den Teilungsplan eines Zivilingenieurs bezieht, wodurch das abzuschreibende Teilstück, ohne daß die Parzellennummer angegeben ist, eindeutig bestimmt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 15.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §433GBG §32
Rechtssatz: Auch Nachträge zu einem Kaufvertrag, die eine Änderung des Kaufgegenstandes enthalten, bedürfen der Aufsandungserklärung. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 Veröff: RZ 1964,204 5 Ob 157/99w Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 157/99w ... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag vom 21. März 1960 veräußerte Mathilde P. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 1147 KG. M., Haus KNr. 409, an ihre Tochter Erika H. gegen Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente von 1500 S monatlich und behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und Benützungsrecht vor. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Erika H. ob dieser Liegenschaft. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es das Grundbuchsgesuch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §436EO §350GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litdZPO §226 II B9
Rechtssatz: Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 JBl 1958,548 3 Ob 205/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §433ABGB §1425GBG §31GBG §32 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Aufsandungserklärung, die die Einwilligung zur Einverleibung von einer Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig macht, genügt für die Einverleibung nur dann, wenn auch der Eintritt der Bedingung urkundlich, und zwar in der in den §§ 31 und 32 Abs 1 b GBG vorgeschriebenen Form, nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann keinesfalls durch Vorlage v... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §1236
Rechtssatz: Verkauf der einen Liegenschaftshälfte durch den anderen Miteigentümer ( also durch den Nichtberechtigten ) : Würde in der Aufsandungserklärung eine dingliche Verfügung gelegen sein, dann müßte eine solche Verfügung nach der Regel, daß niemand mehr Rechte übertragen könne, als er selbst habe, zunächst der Rechtswirksamkeit entbehren. Diese Verfügung würde aber im Fall der Genehmigung durch den Verfügungsbere... mehr lesen...
Norm: ABGB §433GBG §32 Abs1 litb
Rechtssatz: Auf Grund der Klausel "worauf ist auf meine Kosten die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des A und B erwirken werden" kann eine Einverleibung nicht stattfinden. Entscheidungstexte 3 Ob 680/38 Entscheidungstext OGH 06.12.1938 3 Ob 680/38 Veröff: DREvBl 1939/267 Eur... mehr lesen...
