Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Goisern vom 4. November 1993 betreffend die Erlassung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 751/34 und 751/35 KG Ramsau, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. November 1993 bis 25. November 1993. Der Antragsteller sei außerbücherlicher Eigentümer dieser Grundstücke; mit Ansuchen vom 13. Septem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §58ABGB §431
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bausperre mangels Legitimation des nicht im Grundbuch einverleibten
Antragstellers; kein außerbücherliches Eigentum im österreichischen
bürgerlichen Recht
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Veror... mehr lesen...
