Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin auf die Fahrbahn floß. Aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles wurde der Lenker des Tankwagenzuges wegen Verletzung des Vorranges der Straßenbahn nach § 431 StG rechtskräftig verurteilt. Die Erstbe... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung einer Belohnung im Ausmaße von 3% des Wertes der von ihm angeblich vor der Vernichtung geretteten L-Werke, das sind 3.000.000 S, unter Hinweis auf die §§ 403, 1043 ABGB. in Verbindung mit den §§ 6 und 7 ABGB., da § 403 ABGB auf die Rettung unbeweglicher Sachen analog anzuwenden sei, bzw. die Belohnung im Sinne der §§ 6, 7 ABGB. gebühre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen ab. Der Kläger schränkte... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1036ABGB §1043
Rechtssatz: § 403 ABGB erkennt neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen zu, während sowohl nach den §§ 1036 ff ABGB wie nach § 1043 ABGB ein Aufwandersatz allein vorgesehen ist. Eine Ausdehnung des § 403 ABGB bzw eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Rettung unbeweglicher Sachen entgegen dem ausdrücklichen, bewußt einschränkenden,... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 6285 S gerichteten Klage statt und sprach aus, daß die vom Beklagten aus dem Rechtstitel des Bergelohnes geltend gemachte Gegenforderung von 2000 S nicht zu Recht bestehe. Unter Mitwirkung des Beklagten habe sich Norbert H. im Jahre 1945 einen in ordentlichem Zustand befindlichen Möbelwagen der Klägerin zugeeignet und daraus eine Behelfswohnung gemacht. Es habe sich um einträchtiges gemeinsames Zusammenwirken der be... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beklagte Partei verurteilt, dem Kläger gemäß ihrem Anerkenntnis den Betrag von 490 S samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen, und das Mehrbegehren hinsichtlich weiterer 1840 S s. A. abgewiesen. Es ist von dem unbestrittenen Sachverhalt ausgegangen, daß der Kläger am 19. Oktober 1951 gemeinsam mit anderen Personen einen 15 1/2 m langen und rund 1300 kg schweren Träger in der Nähe des Brückenpfeilers der Karolinenbrücke in Salzburg aus der Salzach herausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1036
Rechtssatz: Berechnung des Bergelohnes für einen aus der Salzach gezogenen Stahlträger. Es ist auch der Zeitverlust und Verdienstentgang zu vergüten, den der Retter durch die Bergearbeit erlitten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 239/54 Entscheidungstext OGH 14.10.1954 2 Ob 239/54 SZ 27/259 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §403DevG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Bergelohn der Rep. Österreich gegenüber, wenn Finder von nach Österreich ohne Genehmigung eingeführter Banknoten diesen Fund der Behörde meldet und die Banknoten für verfallen erklärt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 739/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 3 Ob 739/53 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1042 DABGB §1338 IIJN §1 CXVII
Rechtssatz: Für die Einforderung der Bergkosten einer Feuerwehr ( für die Freimachung der Straße nach einem Verkehrsunfall ) ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 114/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 114/53 JBl 1953,571 2 Ob 44/76 Entscheidu... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von 1914 an als Arbeiter in der Fabrik H. beschäftigt war, anläßlich des Abzuges der deutschen Truppen und des Einmarsches der Roten Armee im April 1945 aus eigener Initiative einige Arbeiter zusammenrief, als er erfuhr, daß die abziehenden deutschen Truppen die Fabrik sprengen wol... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1035 ffABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Zur Anwendung des Schikaneverbotes des § 1295 Abs 2 ABGB. Wer auf Grund einer durch Gesetz oder Vertrag begründeten Pflicht zur Erhaltung fremden Vermögens Rettungshandlungen vorgenommen hat, kann nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag angesehen werden und hat daher auch keinen Anspruch auf Bergelohn. Entscheidungstexte 4 Ob 89/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §403StG §473
Rechtssatz: Die Erfüllung der Pflicht des Juweliers gem § 473 StG begründet weder einen Anspruch des Juweliers auf die angehaltene Sache noch auf deren Erlös nach den §§ 378 und 379 StPO noch auf Bergelohn nach § 403 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 999/27 Entscheidungstext OGH 23.11.1927 2 Ob 999/27 Veröff: SZ 9/255 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §396ABGB §403
Rechtssatz: Finderlohn oder Bergelohn? Entscheidungstexte 3 Ob 994/24 Entscheidungstext OGH 29.12.1924 3 Ob 994/24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0012102 Dokumentnummer JJR_19241229_OGH0002_0030OB00994_2400000_001 mehr lesen...
