Norm: ABGB §367 Abs1DSchG allg ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006
Rechtssatz: An einer Sache, die als Zubehör oder se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte einer der beiden Gesellschafter der 1. Verkäuferin, der von den Vorinstanzen als "Inhaber" der OEG bezeichnet wurde (FN 27698h des Landesgerichts Klagenfurt als Firmenbuchgericht) ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellschaft mbH (folgend: G u. B-GmbH) mit Sitz in S***** zustehenden Geschäftsanteile und bestimmte das Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht. Die Zustellung des Leistungsverbotes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Zweitbeklagten - die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen - die Zahlung eines Betrages von (eingeschränkt) S 798.557,-- sA. Ein Fahrer des klagenden Speditionsunternehmens, Nasser ***** A*****, habe eine LKW-Ladung Rohpistazien, die nach Hamburg hätte transportiert werden sollen, veruntreut und am 26. Juli 1986 in Graz dem Zweitbeklagten zu einem äußerst günstigen Preis verkauft. Dem Zwei... mehr lesen...
