Norm: §312 ABGB, §339 ABGB, §352 ABGB
Rechtssatz: Nach dem Tod des Besitzers endet sein Besitz nicht (Klicka in Schwimann ABGB² Rz 3 zu § 352; Spielbüchler in Rummel² Rz 5 zu § 312). Dieser geht vielmehr zunächst auf den ruhenden Nachlass und dann auf allfällige Erben über (MietSlg 21.008/70). Im Erbgang verschafft die Einantwortung daher nicht nur die Rechtsstellung des Verstorbenen, sondern auch den von diesem innegehabten (und der Verlassens... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §352StG §171 Ca
Rechtssatz: Auch der Besitz i.S. des § 171 StG kann weiterbestehen, wenn ein Dritter die Sache ohne Aneignungsabsicht vorübergehend aus der unmittelbaren Machtsphäre des Besitzers verbringt. Entscheidungstexte 10 Os 106/67 Entscheidungstext OGH 13.09.1967 10 Os 106/67 EvBl 1968/247 S 401 = SSt 38/48 12 Os 1... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: ABGB §352ABGB §364 C2ABGB §830 B5
Rechtssatz: Wer einen Miteigentumsanteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot erwirbt, muß immer damit rechnen, daß es zu einer Teilung des Miteigentums kommen kann. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot ist daher nur mit dieser Einschränkung wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 143/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 3 Ob 143/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §323ABGB §352ABGB §388
Rechtssatz: Begriff des Findens, des Verlierens und des Innehabens. Entscheidungstexte 1 Ob 409/32 Entscheidungstext OGH 28.06.1932 1 Ob 409/32 SZ 14/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0010158 Dokumentnummer JJR_19320628_OGH0002_0010OB00409_... mehr lesen...
