Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „Öffentliches Gut“ der Gemeinde H***** (richtig: Gemeinde H***** als Eigentümerin des Öffentlichen Guts), vertreten durch den Bürgermeister Josef G*****, dieser vertreten durch Dr. Michael Batt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Kaufvertrages vom 18.Oktober 1892 wurde am 26.Juni 1893 das Eigentumsrecht auf der Liegenschaft EZ 22 KG Attersee unter anderem mit dem Grundstück 141 für Karl und Barbara M*** je zur Hälfte einverleibt. An das Grundstück 141 grenzte im Südosten das Grundstück 807 KG Attersee (EZ 286), das als öffentliches Wassergut im Eigentum der beklagten Partei steht, an. Am 7.Februar 1893 beantragte Karl M*** bei der k.k.Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 23 der KG Weinitzen. Dieses Grundstück wird im Westen von dem den Beklagten gehörigen Grundstück 20 KG Weinitzen begrenzt. Beide Grundstücke sind seit alters her mit Wald bestanden, der in gewissen Zeitabständen von den jeweiligen Eigentümern der Nutzung durch Schlägerung unterzogen wurde. Die von den Beklagten seit 1978 vorgenommenen Schlägerungen hielten sich nicht an die Grenze der Katastralmappe zwischen beiden Grundstücke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im Jahre 1939 die Grundstücke 61/1 und 66/1. Das Grundstück 58 hat ein Ausmaß von 188 m 2 , das Grundstück 66/1 ein solches von 113 m 2 , das Grundstück 61/1 ein solches von 1.700 bis 1.800 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §311ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung des Eigentums ist Sachbesitz erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 631/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 6 Ob 631/84 7 Ob 528/86 Entscheidungstext OGH 03.04.1986 7 Ob 528/86 1 Ob 597/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §311ABGB §312WRG §9 Abs1WRG §81WRG §89
Rechtssatz: Die dem Kläger gemäß § 9 Abs 1 99, 81 und 89 WRG 1959 erteilte wasserechtliche Bewilligung zur Entnahme von Sand und Schotter aus einem Fluß ist als subjektives öffentliches Recht zu beurteilen ( siehe Krzizek, Wasserrecht, S 56 ). Hieran kann Rechtsbesitz im Sinne der Bestimmungen von §§ 311, 312 ABGB niicht bestehen, weil diese nur für Privatrechte gelten. ( Klang Bd II S 66 ). ... mehr lesen...
