Entscheidungen zu § 307 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 1995/7/27 1Ob36/95

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem
Spruch: ersichtlichen Grundstücke.   Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung des Abschlusses "künftiger Bestandverträge" für Bojen auf den genannten Seegrundstücken. Sie brachte vor, die beklagte Partei schränke ihr Fischereirecht dadurch ein, daß sie drit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.07.1995

RS OGH 1991/10/9 1Ob26/91, 1Ob36/95

Rechtssatz: Von einem absoluten Recht wird dann gesprochen, wenn der Berechtigte befugt ist, die Achtung seines Rechtes von jedermann zu verlangen und auch allen gegenüber durchzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 26/91 Veröff: SZ 64/137 1 Ob 36/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 36/95 Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1991

TE OGH 1989/5/10 2Ob140/88

Entscheidungsgründe:   Der Kläger schloß als Leasingnehmer mit der T*** Leasing und Großhandel Gesellschaft mbH als Leasinggeber einen Leasingvertrag über einen LKW der Marke Nissan. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 10 Z 9: Der Vermieter tritt dem Mieter alle ihm zustehenden Rechte aus Gewährleistungsansprüchen, Garantien, Wartungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen, Verzug, Schädigung u. dgl. gegenüber dritten Personen zur fristgerechten Geltendmachun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1989

TE OGH 1970/1/27 8Ob267/69

Mit Mietvertrag vom 25. März 1947 mietete die klagende Partei von den damaligen Eigentümern der Liegenschaft N-Gasse 64, den Erst- bis Drittbeklagten und dem Fünftbeklagten sowie Franz P, dessen Rechtsnachfolger nach seinem Tode im Jahre 1961 der Viertbeklagte wurde, den auf dieser Liegenschaft errichteten Fabrikstrakt. Im Punkt 11 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sich gegenwärtig in einem teilweisen schadhaften Zustand befinde, aber von den Vermietern einer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1970

TE OGH 1966/4/5 8Ob86/66

Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1966

RS OGH 1966/4/5 8Ob86/66, 8Ob17/72

Rechtssatz: Das auf Eigentumsvorbehalt gestützte Anwartschaftsrecht auf das Eigentum ist kein dingliches Recht; es ist wie jedes Forderungsrecht übertragbar. Entscheidungstexte 8 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 86/66 SZ39/65 = QuHGZ 1966 3,20 ( hiezu Glosse von Ulrich in QuHGZ 1967 2,77 ) = JBl 1967,202 ( mit Glosse von Koziol ) 8 Ob 17/72 Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1966

RS OGH 1950/6/7 1Ob286/50, 4Ob69/50, 2Ob657/51, 3Ob483/52, 2Ob449/52, 3Ob33/55, 1Ob567/57, 8Ob42/66,

Rechtssatz: Der Umstand, daß die Praxis der Gerichte den § 372 ABGB auf das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 335 ff ABGB bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem XXX Hauptstück des ABGB verlangen, nicht aber schon deshalb, weil... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.06.1950

Entscheidungen 1-7 von 7