Norm: ABGB §298WRG §22
Rechtssatz: Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes (§ 22 Abs 1 zweiter Halbsatz) tritt nur ein, wenn im Bewilligungsbescheid die Betriebsanlage oder die Liegenschaft, mit der das verliehene Wasserbenutzungsrecht verbunden sein soll, genau bezeichnet wird. Weder § 298 ABGB, noch § 22 WRG gebieten zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen. Wird ... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. April 1982 in St. Johann/Tirol gestorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 12. Mai 1982 (ON 1 ) fand - mangels Annahme eines inländischen Nachlaßvermögens - keine Abhandlung statt. Der Erblasser war Bestandnehmer einer Eigentumswohnung in Kitzbühel. Auf dem Anteil des Wohnungseigentümers (Vermieters) ist das Bestandrecht des Erblassers für die Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 mit der beklagten Partei eine Handel- und Gewerbeversicherung ab. Diese enthält unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für seinen Betrieb (mit Arbeitsgerichts-, Sozialversicherungs- und Beratungsrechtsschutz, nicht jedoch Allgemeinem Vertragsrechtsschutz nach den Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ÄSBRÜ) sowie Familienrechtsschutz im privaten Bereich (einschließlich Beratungsrechtsschutz und Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §299
Rechtssatz: Mit dem Besitz einer beweglichen Sache sind nur Rechte verbunden, die dem Besitzer oder Eigentümer einer Liegenschaft als solchem zustehen, wie zB Grunddienstbarkeiten; auf die Verbücherung eines anderen Rechtes kommt es nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 66/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1984 7 Ob 66/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §298ABGB §859SBR PktV Art1
Rechtssatz: Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertrag verfolgt werden, und andererseits, dass dieser Vertrag eine bewegliche Sache "betrifft". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §298
Rechtssatz: Verbücherte dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sind trotzdem als bewegliche Sachen anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 ( unrichtig mit 5 Ob 644/82 zitiert! ) 7 Ob 556/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 556/90 Vgl auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1070ABGB §1068
Rechtssatz: Ein verbüchertes Wiederkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009983 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1072ABGB §1073
Rechtssatz: Ein verbüchertes Vorkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009984 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §298AußStrG §22
Rechtssatz: Geldforderungen aus Sparguthaben oder Forderungen gegen einen Hausverwalter aus seiner Verwaltertätigkeit werden als Rechte den beweglichen Sachen zugezählt. Entscheidungstexte 3 Ob 229/74 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 3 Ob 229/74 MietSlg 27301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §298MG §7 C
Rechtssatz: Das Mietengesetz regelt nicht, wem die Hauptmietzinse zufallen und ob die Mietzinseinnahmen als bewegliches oder unbewegliches Vermögen anzusehen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 229/74 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 3 Ob 229/74 MietSlg 27301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Die Firma R in B, Belgien, brachte am 11. September 1970 die vorliegende Klage auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises im (eingeschränkten) Betrag von 7886.30 US-Dollar samt Anhang ein. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes B vom 17. September 1970 der Konkurs eröffnet. Der Klagevertreter erklärte hierauf, er stelle die klagende Partei richtig auf Rechtsanwälte X und Y als Konkursmasseverwalter der Firma R". Die beklagte Partei beantragte Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §298KO §67
Rechtssatz: Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so ist auch die Forderung im Inland gelegen und die Frage, ob der Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung aktiv legitimiert ist, nach österreichischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 63/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 7 Ob 63/74 Veröff: EvBl 1974/291 S 636 = SZ 47/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §521
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht gilt nicht als unbewegliche Sache. Entscheidungstexte 7 Ob 338/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 7 Ob 338/56 3 Ob 280/04d Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 280/04d Vgl; Beisatz: Persönliche Dienstbarkeiten sind keine unbeweglichen Sachen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §298AußStrG §22AußStrG §233.RStG §1
Rechtssatz: Rückstellungsansprüche hinsichtlich Liegenschaften sind als unbewegliche Sache anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 776/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 776/50 EvBl 1951/206 S 254 Rkv 292/51 Entscheidungstext OGH 25.08.1951 Rkv 292/51 ... mehr lesen...
Der Kläger als Inhaber einer Wohnung in Wien, VI., W.gasse Nr. .. begehrt von der beklagten Partei die Einstellung des Betriebes der seit Sommer 1948 in dem an seine Wohnung angrenzenden Raume des Nachbarhauses befindlichen Maschinen (Webstühle), weiters die Zahlung eines vorläufig nicht näher präzisierten Schadenersatzbetrages von 2000 S. Zur Begründung: des Klagebegehrens wird vorgebracht, daß der Betrieb der früher in einem anderen Raum untergebrachten Maschinen mit starkem Lärm und... mehr lesen...
