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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, von im Bescheid explizit angeführten Ausnahme abgesehen, der Zutritt zu allen im Gerichtsgebäude XXXX , untergebrachten Behörden untersagt. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 07.07.2022 bei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 07.07.2022 bei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller brachte am 19. November 2021 per E-Mail durch seine gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin einen Antrag auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, benannte einen Betreiber, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden solle und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Antragsteller den Bezug von Leistungen nach pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu diesem Antrag einvernommen, gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er psychisch krank sei und deswegen Medikamente einnehme. Diese Erkrankung habe er bereits seit mehreren Jahren. Dazu legte der Beschwerdeführer auch mehrere ärztliche Befundberichte und fachärztliche Stellungnahmen vor, in denen wahnhafte Störungen, paranoide Schizophrenie sowie Anpassungsstö... mehr lesen...
