Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Tra... mehr lesen...
Norm: ABGB §27
Rechtssatz: Die Anbringung einer Tafel mit dem Namen des Erwerbers und dem Hinweis auf seinen Rechtsgrund ist ein im Sinn des § 427 ABGB geeignetes Zeichen ( hier: Übergabe einer Statue ). Entscheidungstexte 1 Ob 643/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 643/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §27ABGB §290ABGB §867ABGB §897B-VG Art17B-Vg Art116 Abs2
Rechtssatz: Da öffentlich-rechtliche Körperschaften in erster Linie ihre ihnen auf Grund der Verfassung zukommenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, haben sie ihre privatrechtliche Tätigkeit darauf abzustellen, daß sie nur solche Verpflichtungen auf sich nehmen, denen keine von ihnen wahrzunehmenden oder zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte keine Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der
Begründung: , daß die Verpachtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §27
Rechtssatz: Nichtiger Verwaltungsakt. Der Gemeindevorsteher ist nicht in der Lage, im Gemeindegebiet gelegene, nicht im Gemeindeeigentum stehende Grundstücke zu veräussern oder zu belasten zB zu verpachten. Entscheidungstexte 1 Ob 218/47 Entscheidungstext OGH 19.04.1947 1 Ob 218/47 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
