Norm: ABGB §257ABGB §258
Rechtssatz: Ist im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnorts des Betroffenen sowohl eine rechtsgeschäftliche Auflassung des bisherigen Haushalts als auch eine rechtsgeschäftliche
Begründung: eines neuen Haushalts erforderlich, so darf ein Rechtsgeschäft über die Veräußerung einer Liegenschaft, die zur Befriedigung des aktuellen Wohnbedürfnisses des Betroffenen dient, nicht vor dem Abschluss eines (aufschiebend bedingt... mehr lesen...
Norm: ABGB §257ABGB §282VSPAG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsphäre des Sachwalter-Vereins wird weder vom Bestellungsverfahren noch von einer Enthebung eines von einem Sachwalter-Verein namhaft gemachten Sachwalters berührt, weil dem Verein kein subjektives Recht auf Bestellung und Beschäftigung eines Sachwalters zusteht. Daß der Betroffene durch sein Verhalten die Ausübung der Sachwalterschaft erschwere bzw ganz unmöglich mache, bildet keinen in... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Macht ein Sondervermögensverwalter in einem Enthebungsantrag Befreiungsumstände iSd § 257 ABGB - geltend, berührt die Antragsabweisung ausschließlich rechtlich geschützte Interessen des Sachwalters selbst. Entscheidungstexte 6 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 501/85 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 A2cAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Soweit ein Sondervermögensverwalter unter Hinweis auf die Entfernung seines Wohnsitzes von der Belegenheit des zu verwaltenden Vermögens für seine Enthebung auch das Interesse der Pflegebefohlenen an einer zweckmäßigen und wirksamen Vertretung durch eine andere Person als ihn ins Treffen führte, aber dann in dieser Betrachtungsweise als gesetzlicher Vertreter der Pflegebefohlenen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §145cABGB §257AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der Vater eines Pflegebefohlenen ist in Fragen der Person des Sondervermögensverwalters nicht rekursberechtigt. Entscheidungstexte 6 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 501/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0006352 Dokum... mehr lesen...
