Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878 Satz3ABGB §932 Abs1 IABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §246ABGB §248ABGB §1325
Rechtssatz: Ungültigkeit der außergerichtlichen Verpflichtungserklärung eines bei seinen Eltern wohnenden mündigen Minderjährigen mit einem wöchentlichen Reinverdienst von zweihundertzwanzig Schilling für einen von ihm verschuldeten Unfall dreitausenddreihundert Schilling Schmerzengeld in Monatsraten von dreihundert Schilling zu bezahlen. Da nämlich die Eltern verpflichtet sind, den Kindern den anständigen Unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §1295 Ia4ABGB §1308
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger ist zivilrechtlich voll deliktsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 418/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 2 Ob 418/56 Veröff: ZVR 1957/177 S 168 5 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 46/73 Beisatz: Bis zum Beweis des Gegenteiles; bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §1310
Rechtssatz: Für den Eintritt eines Nachteiles, der einen Ersatzanspruch gegen einen Handlungsfähigen nicht begründet, kann der Handlungsunfähige auch im Rahmen des § 1310 ABGB nicht haftbar gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 587/35 Entscheidungstext OGH 22.10.1935 3 Ob 587/35 Veröff: SZ 17/145 ... mehr lesen...
