Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Norm: ABGB §149 Abs1ABGB idF KindRÄG 2001 §230ABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs1 AABGB idF BGBl. I Nr. 15/2013 §164 Abs1
Rechtssatz: Mit der mit dem KindRÄG 2001 in § 149 Abs 1 ABGB eingefügten Einschränkung "sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert", sollte die Flexibilität der Vermögensverwendung zum Zweck der Befriedigung aktueller Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist die Schwelle, ab der Kapital angegriffen werden darf, generell ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149 Abs1ABGB idF KindRÄG 2001 §230ABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs1 A
Rechtssatz: Geschenke von besachwalterten Personen jedenfalls an in Not geratene Kinder können dem Wohl des Betroffenen als Geschenkgeber dienen und damit sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt werden, soweit weder derzeit noch absehbar zukünftig der angemessene Unterhalt des Betroffenen gefährdet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: "Stefan G*** räumt hiemit seinem ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für die Wohnung der Betroffenen zu begleichen. Der Antrag der Betroffenen, Dr. Ingrid R***, den Auftrag zu erteilen, die gesamten an sie zur Auszahlung gelangten Pensionsbeträge seit Februar ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe vom 4. 3. 1983 regte das Bezirksjugendamt eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung an. Es bestehe zugunsten des Minderjährigen ein Bausparvertrag mit der Allgemeinen Bausparkasse der Volksban... mehr lesen...
Norm: ABGB §149 Abs1ABGB §223ABGB §230ABGB §230eAußStrG §45AußStrG §46
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bausparvertrag auf den Namen des Minderjährigen lautet, ist ein Indiz dafür, dass es sich zumindest möglicherweise um Vermögen des Kindes handelt. Wenn darüber hinaus ein Elternteil geltend macht, die entsprechenden Beträge gehörten dem Kind, während der andere behauptet, sie stünden ihm selbst zu, ist geradezu ein typischer Fall gegeben, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §229ABGB §230AußStrG §16 BIII2cAußStrG §193 Abs2EntmO §4 Abs3EntmO §5
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die einem beschränkt Entmündigten gehörenden Wertsachen (Bargeldbeträge, Sparbücher und Wertpapiere) von dessen Beistand oder von ihm selbst bzw von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter zu verwahren sind, da diese Entscheidung jeweils auf Grund der besonderen... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §233 AABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 230, 233 ABGB sind Schutzgesetze. Entscheidungstexte 6 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 595/81 1 Ob 37/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 1 Ob 37/89 Auch European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §140 AgABGB §141 IIIABGB §149ABGB §230 ff
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschriften der §§ 140, 141 und 149 ABGB über die Heranziehung der Einkünfte und des Vermögens des Kindes zur Deckung dessen Unterhaltes und der §§ 149 letzter Halbsatz, 230 ff (insbesondere § 230 e) ABGB über die Anlegung von Mündelgeld bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Mündelgeld (Sparguthaben) durch die E... mehr lesen...
Norm: ABGB §150ABGB §230AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Mutter bzw mütterliche Großeltern, denen die Erziehung und Pflege des Kindes überlassen ist, einen nach Bestreitung der Erziehungskosten vom geleisteten Unterhalt allenfalls verbleibenden Überschuß in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 150, 219, 230 und 238 ABGB rechnungspflichtig anzulegen haben, handelt es sich um kein Bemessungspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §150ABGB §230
Rechtssatz: Im Rahmen eines vom Vater für das Kind vertraglich zugesicherten Übermaßes an Unterhalt ist die Mutter zur rechnungspflichtigen Anlegung des Überschusses verhalten. Entscheidungstexte 8 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 155/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §1090
Rechtssatz: Die Erweiterung eines bereits früher geschlossenen Mietvertrages durch einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen bedarf nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (Austausch von Teilen eines Hofes). Entscheidungstexte 1 Ob 197/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 197/61 Veröff: EvBl 1961/378 S 488 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §230 ffAußStrG §192a
Rechtssatz: Gerichtlicher Auftrag an Kindesvater zwecks Sicherung des Pflichtteiles des Mündels. Entscheidungstexte 3 Ob 581/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 581/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0008456 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. April 1950 ist zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 25.700 S s. A. im Lastenblatt der Liegenschaft Grundbuch D. EZ. 418 als Haupteinlage und EZ. 417, 473 und 175 als Nebeneinlagen bei den 31/40- bzw. 34/40-Anteilen der vier Verpflichteten das zwangsweise Simultanpfandrecht einverleibt worden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. November 1951 wurde sodann die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaftsanteile bewillig... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §1374EO §41EO §96
Rechtssatz: Von einer Pupillarsicherheit kann auch dann gesprochen werden, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist. Wenn daher die übrigen Voraussetzungen für die Einschränkung der Exekution gegeben sind, dann darf diese nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, daß § 230 ABGB nur von ganzen Liegenschaften spricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §1374EO §151
Rechtssatz: Ein Meiereibetrieb in Wien, der ein großes Wohngebäude, ein Stallgebäude mit Platz für 150 Kühe und eine Reihe von Betriebsräumen mit maschinellen Einrichtungen und sonstigen Behelfen umfaßt und dem das Futter für die Kühe von weit entfernten Pachtgründen zugeführt wird, ist nicht als Landgut iSd § 151 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 648... mehr lesen...
