Begründung: Die Antragsteller begehren die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des am 15.März 1990 zwischen ihnen und ihrer, durch einen Kollisioskurator vertretenen, am 8.Juni 1981 geborenen ehelichen Tochter abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrages betreffend die (mit Ausnahme des lebenslangen und unentgeltlichen Wohnrechts für die Eltern) "satz- und lastenfreie" Übergabe von Liegenschaftsanteilen mit einer Eigentumswohnung - in der die Eltern mit dem Kind im gemeinsamen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs 3 AußStrG gelten im außerstreitigen Verfahren für den Revisionsrekurs der § 508a und der § 510 Abs 3 ZPO sinngemäß. Der Oberste Gerichtshof ist daher an den Ausspruch des Rekursgerichtes, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig sei, nicht gebunden und kann sich bei Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) au... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §167 Abs3 idF BGBl I 2013/15 ABGB §228ABGB §282 A
Rechtssatz: Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228, 282 ABGB), ergibt sich nur, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit dann der Genehmigung des Gerichtes bedürfen, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentl... mehr lesen...
Begründung: Dr. Hildegard S*** war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen. Auf Antrag (u.a.) der S*** L*** wurde zu E 11/72 des Bezirksgerichtes Salzburg die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft bewilligt. Am 12. Dezember 1978, dem Tag vor dem Versteigerungstermin, erteilte die Betroffene der S*** L*** die (notariell beglaubigte) Vollmacht, die Liegenschaft in ihrem Namen zu verkaufen. Auf Grund dieser Vollmacht verkaufte die Bank am 14. November 1979 die Liegensch... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §276 IIFABGB §282 AABGB §1299 CABGB §1299 D
Rechtssatz: Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung; ein Abgehen von einer einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung macht ihn daher, wenn sie auch nach dem Gesetzes... mehr lesen...
Der Kläger erweiterte nach dem Krieg das ihm allein gehörige Transportunternehmen durch Anschaffung von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme von Autokrediten. Die Viertbeklagte, seine Tochter, führte die Buchhaltung. Der Drittbeklagte war sein Steuerberater, der für ihn die Steuererklärungen verfaßte. Eine im April 1961 vom Finanzamt vorgenommene Betriebsprüfung ergab für die Jahre 1957 - 1959 einen Rückstand an Beförderungssteuern in der Höhe von 280.000 S. Am 10. April 1961 wurde vom zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §264ABGB §276 IIfAHG §1 DcAHG §1 F
Rechtssatz: Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 342/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 5 Ob 342/64 Veröff: SZ 38/11 = EvBl 1965/234 S 348 1 Ob 233/71 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §228ABGB §233
Rechtssatz: Pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung eines Kollisionskurators zur Schadenersatzklage gegen den ehelichen Vater und die Mutter (als ehemaligen Kollisionskurator), wenn sie das Kindesvermögen verwirtschaften (Bäckereibetrieb). Entscheidungstexte 2 Ob 135/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 2 Ob 135/53 ... mehr lesen...
