Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Da nach einer anonymen Geburt die Identität der Eltern bzw. der Mutter unbekannt ist, schließt der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes den Adoptionsvertrag, wobei das Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ohne Beteiligung der Eltern durchgeführt wird. Vor Ablauf der sechsmonatigen Frist darf die Adoption allerdings auch in diesen Fällen nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Durch Art II des Bundesgesetzes BGBlINr19/2001 wurde § 197 StGB, der das Verlassen eines Unmündigen unter Strafe gestellt hatte, aufgehoben. Rechtlich wurde Frauen dadurch die anonyme Geburt und die Weglegung des Kindes nach der Geburt in sogenannte „Babyklappen" ermöglicht (vgl auch den Erlass des BMJ JABl36/2001). Nach den Gesetzesmaterialien (JAB404 BlgNr21. GP) sollen diese F... mehr lesen...
Norm: ABGB §211
Rechtssatz: § 211 ABGB erfasst nur österreichische und ihnen gleichgestellte Kinder (staatenlose Kinder - § 9 Abs 2 IPRG; Flüchtlinge - § 9 Abs 3 IPRG; ferner die im § 211 ABGB ausdrücklich erwähnten "Findelkinder"). Dadurch ändert sich nichts an der Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes nach § 110 Abs 1 Z 2 oder 3 JN für ausländische Kinder. Unberührt bleibt ferner die Möglichkeit, nach dem Haager Minderjährigenschutzabkomme... mehr lesen...
Norm: ABGB §211 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 211 ABGB A IdF vor KindRÄG BGBl 1989/162 B IdF KindRÄG BGBl 1989/162 (derzeit noch kein
Rechtssatz: indiziert) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102432 Dokumentnummer JJR_19960912_OGH0002_000ABG00211_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §196ABGB §211 Z1 A
Rechtssatz: Das Recht des Vaters, seinem Kind testamentarisch einen Vormund oder Mitvormund zu bestimmen, ist Ausfluß seiner väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 89/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §196ABGB §211 Z1 A
Rechtssatz: Das Recht des Vaters, seinem Kind testamentarisch einen Vormund oder Mitvormund zu bestimmen, ist Ausfluß seiner väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 89/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §211 ff AAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Mitvormund hat kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 520/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 520/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006186 Dokumentnummer JJR_19571127_OGH0002_0020OB00520_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §211 AABGB §254
Rechtssatz: Daß der Mitvormund Gatte der Vormünderin ist, gibt an sich zu Bedenken keinen Anlaß. Entscheidungstexte 3 Ob 282/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 282/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049040 Dokumentnummer JJR_19510523_OGH0002_00... mehr lesen...
Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den von der Mutter und Vormunderin des Minderjährigen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194ABGB §211 A
Rechtssatz: Die Mutter ist nur dann nach § 194 ABGB zur Berufung und zum Ausschluß eines Vormundes berechtigt, wenn sie selbst Vormund ist und als solche einen Nachfolger bestimmt, nicht aber, wenn ein Mitvormund bestellt werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 663/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 3 Ob 663/50 Veröff: SZ 23/392 = EvBl 1951/82 S 143 ... mehr lesen...
