Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Jahr 1985 geschieden. Nach der zwischen ihnen getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung steht das Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes, zur Verwaltung seines Vermögens und zu seiner Vertretung der Mutter zu. Mit Beschluß des damals zuständigen Bezirksgerichtes Donaustadt vom 5.11.1985 wurde das Bezirksjugendamt für den 2.Bezirk in Wien gemäß § 22 JWG, BGBl 1954/99, zum besonderen Sachwalter des Kindes in Unte... mehr lesen...
Begründung: In der am 3.4.1989 vor dem Erstgericht aufgenommenen Niederschrift stellte Ilse G*** den Antrag, das Stadtjugendamt Krems an der Donau vom Amt des Unterhaltssachwalters der beiden Kinder zu entheben. Sie sei auf Grund einer mit dem Vater der Kinder getroffenen Vereinbarung nunmehr in der Lage, für den Unterhalt der Kinder selbst zu sorgen (ON 401). Einen gleichen Antrag (ON 404) stellte auch Peter G*** als Vater unter Hinweis auf einen am 3.4.1989 vor dem Erstgericht a... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 Abs3AußStrG §16 BIII2cJWG §17 Abs4
Rechtssatz: Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, daß das Vormundschaftsgericht die zum besonderen Sachwalter nach § 198 Abs 3 ABGB bestellte Bezirksverwaltungsbehörde bloß deshalb zu entheben hätte, weil das minderjährige uneheliche Kind (und dessen Mutter) den gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde genommen hat (haben), gibt es nicht. ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe vom 4. 3. 1983 regte das Bezirksjugendamt eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung an. Es bestehe zugunsten des Minderjährigen ein Bausparvertrag mit der Allgemeinen Bausparkasse der Volksban... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 Abs3 DJWG §22
Rechtssatz: Wurde das Bezirksjugendamt vom Pflegschaftsgericht rechtskräftig zum Unterhaltssachwalter bestellt, wurde durch diesen Gerichtsbeschluß und nicht durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft (zB Bevollmächtigungsvertrag) des Vaters das Bezirksjugendamt alleiniger und unmittelbarer Vertreter der Kinder für die Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche. Seither ist dieser Aufgabenkreis dem Vater als allgemeine... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 Abs3 DJWG §22
Rechtssatz: Keine Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Sachwalter des Kindes für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die Hereinbringung bisher problemlos war. Entscheidungstexte 7 Ob 816/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 816/76 Veröff: ÖA 1978,47 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §166a Abs1ABGB §198 Abs3 DAußStrG §9 B2JWG §22
Rechtssatz: Wurde das Jugendamt iS der §§ 22 JWG, 198 Abs 3 ABGB zum besonderen Sachwalter zur "Durchsetzung der Unterhaltsansprüche" eines Minderjährigen bestellt, so hat es alle mit der Hereinbringung des Unterhaltes vom Vater des Kindes zusammenhängenden Aufgaben zu erfüllen.Dazu gehört aber nicht nur die Geltendmachung der dem Kind gem § 166 a Abs 1 ABGB zustehenden Alimentationsansp... mehr lesen...
