Entscheidungen zu § 191 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2000/10/18 7Ob198/00v

Begründung:   Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst wahrzunehmen imstande sei, wurde betreffend den Genannten ein Sachwalterbestellungsverfahren eingeleitet und Dr. Kurt B*****, Rechtsanwalt *****, zum Verfahrenssachwalter nach § 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2000

TE OGH 2000/4/4 10Ob60/00x

Begründung:   Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besorgen habe: 1. Vertretung im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB (§ 238 Abs 1 AußStrG) und 2. Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und Ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.04.2000

RS OGH 1997/8/27 1Ob252/97h, 10Ob60/00x, 7Ob198/00v, 10Ob317/00s, 7Ob323/01b

Rechtssatz: Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (vgl 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15). Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h 10 Ob 60/00x Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 60/00x 7 Ob 198/00v Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1997

RS OGH 1963/10/24 6Ob259/63, 6Ob224/64

Rechtssatz: Die Rechtshandlungen eines geistesschwachen Vormundes bleiben trotz späterer Enthebung wegen Untauglichkeit (§ 254 ABGB) voll wirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 259/63 Entscheidungstext OGH 24.10.1963 6 Ob 259/63 Mehrheitsbeschluß; Veröff: EvBl 1964/120 S 180 6 Ob 224/64 Entscheidungstext OGH 29.07.1964 6 Ob 224/64 Beisatz: Kurator (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1963

RS OGH 1962/5/9 7Ob116/62, 5Ob223/71, 7Ob120/73

Rechtssatz: Wer einem Minderjährigen letztwillig ein Vermögen zuwendet, kann die väterliche oder vormundschaftliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen. Wenn der Erblasser in diesem Falle den Vermögensverwalter selbst benennt, hat dies nur die Bedeutung eines Vorschlages an das Vormundschaftsgericht, durch den der Bekannte als Verwalter berufen wird, aber noch der Bestätigung und Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf. Das Gericht kann aber de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1962

RS OGH 1962/5/9 7Ob116/62

Rechtssatz: Analog § 149 ABGB hat das Gericht, wenn der Vater von denjenigen, die seinen Kindern ein Vermögen zugewendet haben, dadurch von der Verwaltung ausgeschlossen ist, daß für dieses Vermögen ein bestimmter Verwalter genannt wurde, diesen Verwalter zu bestellen. Entscheidungstexte 7 Ob 116/62 Entscheidungstext OGH 09.05.1962 7 Ob 116/62 Veröff: RZ 1962,202 Euro... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1962

TE OGH 1950/12/20 3Ob663/50 (3Ob664/50)

Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen.   Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.   Der Oberste Gerichtshof wies den von der Mutter und Vormunderin des Minderjährigen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1950

Entscheidungen 1-7 von 7