Norm: ABGB §191ABGB §192ABGB §193ABGB §194ABGB §195ABGB §281 B
Rechtssatz: Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (vgl 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15). Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h 10 Ob 60/00x Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §191ABGB §254
Rechtssatz: Die Rechtshandlungen eines geistesschwachen Vormundes bleiben trotz späterer Enthebung wegen Untauglichkeit (§ 254 ABGB) voll wirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 259/63 Entscheidungstext OGH 24.10.1963 6 Ob 259/63 Mehrheitsbeschluß; Veröff: EvBl 1964/120 S 180 6 Ob 224/64 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §191ABGB §271ABGB §281 A
Rechtssatz: Wer einem Minderjährigen letztwillig ein Vermögen zuwendet, kann die väterliche oder vormundschaftliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen. Wenn der Erblasser in diesem Falle den Vermögensverwalter selbst benennt, hat dies nur die Bedeutung eines Vorschlages an das Vormundschaftsgericht, durch den der Bekannte als Verwalter berufen wird, aber noch der Bestätig... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §191ABGB §271ABGB §281 A4.DVEheG §14
Rechtssatz: Analog § 149 ABGB hat das Gericht, wenn der Vater von denjenigen, die seinen Kindern ein Vermögen zugewendet haben, dadurch von der Verwaltung ausgeschlossen ist, daß für dieses Vermögen ein bestimmter Verwalter genannt wurde, diesen Verwalter zu bestellen. Entscheidungstexte 7 Ob 116/62 Entscheidungstext OGH 09.05.196... mehr lesen...
Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den von der Mutter und Vormunderin des Minderjährigen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...
