Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna W*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil sie sich in der Zeit von 1968 bis Mai 1986 in Kumberg die ihr als Sachwalterin ihres Bruders Fritz Z*** anvertraute Waisenpension in der Höhe von insgesamt 730.271 S durch Verwendung für sich und ihre Familie mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Nach den wesentlichen Feststellungen des... mehr lesen...
Norm: ABGB §188
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Pflegschatsgerichtes, namens eines Pflegebefohlenen Rechtshandlungen zu setzen, sondern es hat lediglich zu entscheiden, ob ein vom gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen beantragtes oder abgeschlossenes Rechtsgeschäft pflegschaftsbehördlich zu genehmigen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 530/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1976, GZ. 6 a E Vr 8662/75-7, wurde die am 26.Jänner 1924 geborene, im Haushalt tätige Margarete A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil sie im Jänner und Mai 1975 in Wien als mit Beschluß des Bezirksgerichts Liesing vom 14.Juni 1973, 4 P 60/73-4, bestellte Kuratorin ihrer vollentmün... mehr lesen...
Gründe: I.) Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.Oktober 1977, GZ. 8 d E Vr 4663/77-15, wurde der am 24.September 1942 geborene Werbeberater Peter A des Vergehens der (teils versuchten, teils vollendeten) Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 1.Jänner 1969 bis zum 31.Dezember 1974 in Wien die ihm durch behördlichen Auftrag, nämlich durch die am 11.Juli 1968 im Verfahren 3 P 375/62 des Bezirksge... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §269StGB §166
Rechtssatz: Der Privilegierungsausschluß des § 166 Abs 1 letzter Satz StGB läßt sich nicht analog auf Kuratoren, Sachwalter und Beistand ausdehnen. Entscheidungstexte 9 Os 66/78 Entscheidungstext OGH 20.06.1978 9 Os 66/78 Veröff: EvBl 1979/27 S 78 = JBl 1979,439 = SSt 49/36 10 Os 138/78 E... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das Vermögen des beschränkt Entmundigten besteht nach der Aktenlage im wesentlichen aus einem Bargeldbetrag von rund 1.460.000 S. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 25. August 1965 im Punkt... mehr lesen...
Norm: ABGB §188AußStrG §9 B1EntmO §5
Rechtssatz: Rekurslegitimation des vorläufigen Beistandes, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 301/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 6 Ob 301/65 EvBl 1966/225 S 270 = SZ 38/207 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §267ABGB §282 AABGB §904
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist zur Kündigung von Darlehen der Abwesenden befugt. Ist der Gläubiger, mit dem Rückzahlung bei seiner Rückkehr vereinbart war, in der Emigration gestorben, so kann ab seinem Todestag Zahlung jederzeit verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 477/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 477/52 Ver... mehr lesen...
