Entscheidungen zu § 176 ABGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1995/10/10 G154/93, G171/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in deren Punkt I. die Eltern festlegten, daß das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nach der Scheidung beiden Elternteilen zustehen sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung.   Das Landesgericht fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/10/10 G154/93, G171/94

Rechtssatz: Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des Wortes "allein" in §177 Abs1 ABGB.   In dem mit dem Erkenntnis VfSlg 12103/1989 abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahren hatte der Verfassungsgerichtshof ausschließlich zu prüfen, ob §177 Abs1 ABGB aus den vom Obersten Gerichtshof geltend gemachten Gründen wegen Widerspruches zu Art8 EMRK mit Verfassungswidrigkeit belastet ist. Die Rechtskraft dieses Erkenntnisses steht der Fällung einer Sachentscheidung über den Antrag des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/22 G142/88, G168/88

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Purkersdorf genehmigte eine (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossene Vereinbarung, in der die Eltern unter anderem festlegten, daß die elterlichen Rechte bezüglich zweier minderjähriger Kinder dem Vater allein zustehen sollen, und wies den von den Eltern in Abänderung dieses Vergleiches übereinstimmend gestellten Antrag "auf Genehmigung der Beibehaltung der elterlichen Erziehungsre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/22 G142/88, G168/88

Rechtssatz: Ein Antrag des OGH im Sinne des Art89 Abs2 und des Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit hat zur Voraussetzung, daß der OGH die Gesetzesstelle, deren Aufhebung er beantragt, in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte (vgl. zB VfSlg. 8004/1977, 8458/1978). Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Entscheidung über die Präjudizialität das antragstellende Gericht an eine bestimmte Gesetzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1989

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