Norm: ABGB §167 Abs2Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung 1985 (RelKEG) §3 Abs2
Rechtssatz: Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung ist lex specialis zu den Bestimmungen des ABGB über die gerichtliche Genehmigung von wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten. Von den Begriffen „Vormund oder Sachwalter“ (bzw bis zum BGBl 1985/155 „Vormund und Pfleger“) ist auch der KJHT umfasst. Aus beidem folgt, dass das Gese... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs2 GABGB §167 Abs2 idF KindNamRÄG 2013ABGB §181
Rechtssatz: § 154 Abs 2 ABGB enthält eine taxative Aufzählung; Adoptionsverträge fallen daher nicht unter diese Gesetzesstelle. Die Interessen des Elternteiles, der den Adoptionsvertrag nicht unterfertigte, werden durch die Bestimmung des § 181 ABGB über das Zustimmungsrecht gewahrt. Entscheidungstexte 1 Ob 557/80 Entschei... mehr lesen...
