Norm: ABGB §140 AaABGB §150AußStrG 2005 §135
Rechtssatz: Der zu Geldunterhalt verpflichtete Elternteil hat grundsätzlich gegenüber dem erziehenden Elternteil keinen Anspruch auf Rechnungslegung für die geleisteten Unterhaltsbeträge. Entscheidungstexte 3 Ob 152/08m Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 152/08m Bem: So bereits 8 Ob 1658/93 und 3 Ob 89/97b. (T1); Bem: Mit A... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Eine betragsmäßige Untergrenze für die Rechnungslegungspflicht fehlt. Ein Ausufern der Rechnungslegungspflicht kann durch die Möglichkeit eines Befreiungsantrags verhindert werden, dem immer dann stattzugeben ist, wenn im Einzelfall gegen eine ordentliche Verwaltung der Eltern keine Bedenken obwalten. Solche Bedenken sind in Richtung einer missbräuchlichen Verwendung des Kindesvermögens oder aber mangelnder ... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 150 ABGB A Entscheidungen zu § 150 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 150 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 150 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 150 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102250 ... mehr lesen...
Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befinden sich 29 vermietete Garagenboxen und ein Abstellplatz für PKWs. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1985, ON 15, wurde Gernot N***** zum Sachverständigen bestellt. Er wurde e... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Nur die Erträgnisse, die die Unterhaltskosten übersteigen fallen unter die Rechnungslegungspflicht der Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 607/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 607/91 Veröff: JBl 1992,586 8 Ob 522/93 Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 522/93 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe vom 4. 3. 1983 regte das Bezirksjugendamt eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung an. Es bestehe zugunsten des Minderjährigen ein Bausparvertrag mit der Allgemeinen Bausparkasse der Volksban... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Im Rahmen der Vermögensverwaltung obliegt den Eltern die Erhaltung und Mehrung des Vermögens des Kindes innerhalb der rechtlichen Grenzen. Zur Erhaltungspflicht muss auch die Wahrung vermögensrechtlicher Ansprüche gerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 614/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 614/83 Veröff: SZ 57/10 = ÖA 1985,51 = RZ 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §150ABGB §154 Abs3 G
Rechtssatz: Eine Schenkung an einen Minderjährigen, bei der seinen Eltern die Verwaltung des Geschenks unter Befreiung von der Rechnungslegung überantwortet wird, ist zulässig (wie Schenkung unter Auflage zu behandeln). Entscheidungstexte 1 Ob 690/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 690/81 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §150ABGB §230AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Mutter bzw mütterliche Großeltern, denen die Erziehung und Pflege des Kindes überlassen ist, einen nach Bestreitung der Erziehungskosten vom geleisteten Unterhalt allenfalls verbleibenden Überschuß in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 150, 219, 230 und 238 ABGB rechnungspflichtig anzulegen haben, handelt es sich um kein Bemessungspr... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 7560 S samt Anhang unter der Bezeichnung im Rubrum "Pfändung und Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes sowie mit der Behauptung, der Verpflichteten sei von ihrem am 23. November 1970 verstorbenen Gatten Franz B unter anderem das "lebenslängliche Nutznießungs- und Wirtschaftsrecht" an drei Liegenschaften vermacht worden, die Pfändung dieser Anspruche, den Ausspruch eines Verfügungsverbotes a... mehr lesen...
Norm: ABGB §150EO §336
Rechtssatz: Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen. Entscheidungstexte 3 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 16/73 SZ 46/17 3 Ob 17... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §150ABGB §230
Rechtssatz: Im Rahmen eines vom Vater für das Kind vertraglich zugesicherten Übermaßes an Unterhalt ist die Mutter zur rechnungspflichtigen Anlegung des Überschusses verhalten. Entscheidungstexte 8 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 155/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Barbara B. hat die beiden Minderjährigen Benedikt und Ewald A. testamentarisch zu Erben ihres Vermögens eingesetzt. Sie hat im Testament angeordnet, daß die laufenden Einkünfte aus der Erbschaft bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Erben mundelsicher anzulegen sind und daß der eheliche Vater Erich A. hinsichtlich seiner Unterhaltspflicht den Kindern gegenüber durch diese Erbschaft nicht entlastet werden soll. Sie hat in der Person des Rechtsanwaltes Dr. F. einen Testamentsvollstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §150
Rechtssatz: Eine Klausel im Testament, wonach der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 8 Ob 141/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 8 Ob 141/68 Veröff: SZ 41/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150ABGB §233
Rechtssatz: Hat das Pflegschaftsgericht die Erteilung einer pflegschaftsbehördlichen Ermächtigung zur Klagserhebung abgelehnt, weil es den darauf antragenden ehelichen Vater ohne weiteres für berechtigt hielt, namens seiner Kinder Prozess zu führen, so ist das Prozessgericht daran gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 130/57 Entscheidungstext OGH 27.03.1957... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §150
Rechtssatz: Daraus, daß § 150 ABGB bestimmt, von den Einkünften des Vermögens seien, "soweit sie reichen, die Erziehungskosten zu bestreiten", kann keineswegs geschlossen werden, daß bei nicht zureichenden Einkünften das Kapital in Anspruch genommen werden könne. Entscheidungstexte 1 Ob 476/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 476/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §150
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob ein großjähriges Kind, das die Unterhaltspflicht der Eltern in Anspruch nimmt, fähig ist, sich den Unterhalt selbst zu beschaffen, ist nicht bloß das Einkommen des Kindes aus einem allfälligen eigenen Vermögen, sondern auch dieses Vermögen selbst zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf Erhaltung seines Vermögens besitzt das großjährige Kind nicht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Der eheliche Vater bedarf zur Klagsführung für sein minderjähriges Kind keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 421/29 Entscheidungstext OGH 22.10.1929 4 Ob 421/29 Veröff: SZ 11/214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0048046 ... mehr lesen...
