Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B***** S*****, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der U***** GmbH (AZ 5 S 2/09t Handelsgericht Wien), vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Kläger begehrten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine in Innsbruck gelegene Eigentumswohnung. Sie seien je zur Hälfte Erben nach ihrer Großmutter. Diese habe mehr als zwei Jahre vor ihrem Tod die damals in ihrem Eigentum stehende Wohnung je zur Hälfte an die Beklagten verkauft. Der vereinbarte Kaufpreis habe jedoch nicht einmal der Hälfte des wahren Werts entsprochen. Allein die Gewährung zinsenloser Ratenzahlung des Kaufpreises über 10 Jahre fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Überschneiden sich verschiedene Hemmungsvorschriften so, dass eine Frist zur Gänze in der Zeit der anderen liegt, ist davon auszugehen, dass die kürzere Ablaufhemmung in der längeren aufgeht. Es kommt also nicht zu einer „Addition" sämtlicher Ablaufhemmungsfristen. Entscheidungstexte 1 Ob 53/07m Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494
Rechtssatz: § 1494 ABGB enthält eine zweifache Regelung: Die Hemmung des Beginns des Fristenlaufs nach Satz 1 greift ein, wenn die betreffende Person keinen gesetzlichen Vertreter hat. Ist dagegen ein gesetzlicher Vertreter vorhanden, beginnt die Frist zu laufen, kann aber nicht früher als zwei Jahre nach Wegfall eines später eintretenden Hindernisses enden (Ablaufhemmung nach Satz 2). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ABGB §1497 IIIAußStrG §78AußStrG §129
Rechtssatz: Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 5 Ob 212/04v Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 212/04v Veröff: SZ 2004/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ABGB §1495ABGB §1497 IMRG §16 Abs8
Rechtssatz: Für die Präklusionsfrist des §16 Abs8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/02g Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 79/02g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ABGB §1495ABGB §1497 IMRG §12a Abs2
Rechtssatz: Auf die Frist des §12a Abs2 MRG - eine Präklusionsfrist - sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 79/02g Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 79/02g 1 Ob 252/02v Entscheidungstext OGH 26.11.2002... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ABGB §1494
Rechtssatz: Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete § 6 die Anwendung des § 1494 ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergesetz 1983, BGBl 1983/136, aufgehoben, in welchem keine dem § 6 EntmündigungsO entsprechende Bestimmung enthalten ist. Um den Schutzzweck des § 1494 ABGB zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §1494ASVG §86 Abs3 Z1
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall, dass ein an sich erwachsener und eigenberechtigter Antragsteller zufolge Geschäftsunfähigkeit zur Antragstellung erst verspätet in der Lage ist, nicht getroffen hat und eine analoge Anwendung der §§ 86 Abs 3 Z 1 ASVG sowie 21, 1494 ABGB nicht in Betracht kommt, hat auch in diesem Fall das in der Pensionsversicherung allgemeine herrschende Antrags... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1494GmbHG §83
Rechtssatz: Die in § 1494 ABGB angeordnete Hemmung der Verjährung unter anderem zugunsten Minderjähriger greift nicht nur dann Platz, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch dann, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung besteht, vom Vertreter aber wegen einer Interessenkollision eine gesetzmäßige Wahrung der Rechte des Minderjährigen nicht zu erwarten ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1494
Rechtssatz: Bestand für die Dauer der Lebensgemeinschaft des Beklagten mit der Kindesmutter eine Interessenkollision mit Auswirkungen auf die Stellung der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Klägers, war für diesen Zeitraum die Verjährungszeit gehemmt. Entscheidungstexte 4 Ob 174/99p Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 174/99p Veröff: SZ 72... mehr lesen...
