RS OGH 2016/1/28 2Ob271/00t, 2Ob100/01x, 5Ob112/04p, 1Ob53/07m, 1Ob258/15w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.2001

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Norm

ABGB §273
ABGB §1494

ABGB § 273 heute
ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
ABGB § 273 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
ABGB § 273 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
ABGB § 273 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

ABGB § 1494 heute
ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
ABGB § 1494 gültig von 18.08.1999 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
ABGB § 1494 gültig von 01.01.1812 bis 17.08.1999

Rechtssatz

Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete § 6 die Anwendung des § 1494 ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergesetz 1983, BGBl 1983/136, aufgehoben, in welchem keine dem § 6 EntmündigungsO entsprechende Bestimmung enthalten ist. Um den Schutzzweck des § 1494 ABGB zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dann weiterhin (im Sinne des Wortlautes des § 273 Abs 1 ABGB) auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen anzuwenden, wenn die psychische Kranheit oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. Umsomehr ist die Anwendung geboten, wenn deswegen tatsächlich ein Sachwalter bestellt worden ist.Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete Paragraph 6, die Anwendung des Paragraph 1494, ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergesetz 1983, BGBl 1983/136, aufgehoben, in welchem keine dem Paragraph 6, EntmündigungsO entsprechende Bestimmung enthalten ist. Um den Schutzzweck des Paragraph 1494, ABGB zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dann weiterhin (im Sinne des Wortlautes des Paragraph 273, Absatz eins, ABGB) auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen anzuwenden, wenn die psychische Kranheit oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. Umsomehr ist die Anwendung geboten, wenn deswegen tatsächlich ein Sachwalter bestellt worden ist.

Entscheidungstexte

RS0115342">2 Ob 271/00t
Entscheidungstext OGH 28.06.2001 2 Ob 271/00t
RS0115342">2 Ob 100/01x
Entscheidungstext OGH 29.11.2001 2 Ob 100/01x
Auch; Veröff: SZ 74/189
RS0115342">5 Ob 112/04p
Entscheidungstext OGH 21.12.2004 5 Ob 112/04p
nur: Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete § 6 die Anwendung des § 1494 ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergesetz 1983, BGBl 1983/136, aufgehoben, in welchem keine dem § 6 EntmündigungsO entsprechende Bestimmung enthalten ist. Um den Schutzzweck des § 1494 ABGB zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dann weiterhin (im Sinne des Wortlautes des § 273 Abs 1 ABGB) auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen anzuwenden, wenn die psychische Kranheit oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. (T1)
Beisatz: Einer generell die Anwendbarkeit des §1494 ABGB auf pathologische Glücksspieler ablehnenden Haltung ist nicht zu folgen. Es ist vielmehr zu klären, welcher Art die beschriebene Krankheit ist und ob sie geeignet ist, die Geschäftsfähigkeit Betroffener nicht nur während des Spieles zu beeinträchtigen. (T2)
RS0115342">1 Ob 53/07m
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
Auch; Beisatz: Die Regelung des § 1494 ABGB findet auch auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen, für die nach §273 ABGB ein Sachwalter zu bestellen wäre, Anwendung. (T3)
RS0115342">1 Ob 258/15w
Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 258/15w
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier behauptete Dissoziation (Abspaltung der Erinnerung an bestimmte Vorfälle vom Bewusstsein) kein Hemmungsgrund iSd § 1494 ABGB. (T4)