Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §427ABGB §1492PostSpG §15
Rechtssatz: Ist eine Forderung durch ein Postsparkassenbuch nach § 15 PostSpG 1969 verbrieft, so reicht bei einer schenkungsweisen Abtretung im Hinblick auf das Jud 142 als die bloße Übergabe der Berechtigungskarte, die ja nur ein verstärktes Sicherungsmittel des Berechtigten aus einem auf Namen lautenden Postsparbuch gleich dem Losungswort bei einem sonstigen Sparbuch ist nicht hin, da sie kein h... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer bäuerlichen Liegenschaften und behaupten, sie und ihre Vorbesitzer hätten seit unvordenklichen Zeiten auf dem sogenannten Sonnberg, das ist die Flurbezeichnung eines Waldkomplexes, in welchem Waldparzellen der Streitteile und noch weiterer bäuerlicher Besitzer gelegen sind, ihr Vieh weiden lassen, ebenso wie es der Beklagte bzw. seine Besitzvorgänger aber auch weitere Besitzer getan hätten, deren Parzellen gleichfalls am Sonnberg gelegen sind. Nach Behauptun... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1470ABGB §1492Servitutenpatent §6 litaServitutenpatent §43Krnt WWSLG §52Krnt WWSLG §53
Rechtssatz: Der Erwerb von Weideservituten durch Ersitzung nach dem Servitutenpatent ist seit dessen Inkrafttreten ausgeschlossen, das Krnt LG vom 10. 03. 1920 schließt unmittelbar an das Servitutenpatent an und wiederholt daher lediglich das Ersitzungsverbot. Der Servitutenfeststellungskläger, der sein Weiderecht auf Ersitzung stützt, mu... mehr lesen...
