Norm: ABGB §1482
Rechtssatz: Ist der Grund einer bloßen Teilrechtsausübung der Dienstbarkeit die Untersagung oder Hinderung durch den Eigentümer des dienenden Guts, verjährt das Recht im nicht ausgeübten Umfang. Teilausübung durch den Berechtigten ist entweder bei Benützung nur eines Teils des dienenden Grundstücks oder bei Ausübung eines auf mehrere Arten ausübbaren Rechts auf nur eine Art davon anzunehmen, wenn also etwa das dienende Gut, an ... mehr lesen...
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Rechtliche Beurteilung Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil die hier relevierte Frage, ob das Recht des Fahrweges durch Benützung des dienenden Grundstückes zum Gehen erhalten bleibt, in der Literatur völlig unstrittig einheitlich beantwortet wird (Klang in Klang2 VI 616; Ehrenzweig2 I/2, 353, insbes FN 41; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 1 zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1482
Rechtssatz: Das Recht des Fahrweges bleibt durch die Benützung des dienenden Grundstückes zum Gehen erhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 1511/89 Entscheidungstext OGH 11.04.1989 5 Ob 1511/89 8 Ob 116/08d Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 116/08d Auch; Beisatz: Schon die Teilausübung eines Rechts auf fremdem Grund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 236 der Katastralgemeinde Mariazell, zu der das Grundstück 109/1 gehört, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 334 derselben Katastralgemeinde, in der das Grundstück 109/2 enthalten war; dieses Grundstück wurde in der Folge Teil eines anderen Grundstücks mit der Benützungsart Baufläche. Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1927 verpflichteten sich die damaligen Eigentümer der nunmehr dem Kläger gehörenden Liege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ABGB §1479ABGB §1482
Rechtssatz: Werden vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist Zahlungen geleistet und sind diese nach der Auslegungsregel des § 1416 ABGB auf die im Zeitpunkt der Zahlung noch ausständigen Zinsen zu verrechnen, dann sind die Zinsen mit diesem Betrage als getilgt anzusehen und es kann nicht dieser auf die Zinsentilgung entfallende Betrag zur Kapitalstilgung verwendet werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1482
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit gilt schon dann als ausgeübt, wenn der Berechtigte Handlungen vornimmt, zu denen er nur befugt ist, weil ihm die Dienstbarkeit zusteht, wenn sie auch nur einen kleinen Teil der ihm zustehenden Befugnisse darstellen. Entscheidungstexte 3 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 3 Ob 171/59 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1482ABGB §1500
Rechtssatz: Der Besitz an einer Servitut geht nur unter den Voraussetzungen des § 1482 ABGB verloren. Die bloße Nichtausübung kann nicht als ein Verzicht auf einen schon erworbenen Besitz gewertet werden. Hiezu wäre eine Erklärung gegenüber dem Gegenteil erforderlich. Es muß also selbst eine Unterbrechung in der Ausübung des Rechtsbesitzes, die nicht durch einen Widerspruch des Verpflichteten ausgelöst wur... mehr lesen...
