Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit Oktober 1974 im Haushalt des Beklagten und dessen Frau als Haushaltshilfe tätig. Sie wurde (bis 1987) nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 hat die OÖ Gebietskrankenkasse ausgesprochen, daß die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beklagten ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) unterliegt und auf Grund di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1481ZPO §228 C4
Rechtssatz: Feststellungsansprüche sind im Allgemeinen unverjährbar, doch besteht an der Feststellung eines verjährten Rechtsverhältnisses zumeist kein rechtliches Interesse. Entscheidungstexte 9 ObA 21/92 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 21/92 2 Ob 242/99y Entscheidungstext OGH 22.03.2001 2 Ob 242... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. November 1939 vor dem Standesamt Linz geheiratet. Die Ehe ist auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 14. Juli 1941, 1 Cg 413/40-33, seit 19. Dezember 1941 geschieden; den Mann trifft an der Scheidung das überwiegende Verschulden. Ungeachtet der Scheidung haben die Streitteile bis April 1945 die gemeinsame Lebensführung aufrecht erhalten. Die Frau zog damals zu ihren Eltern und verdingte sich bei ihnen als landwirtschaftliche Mitarbeiterin bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1481EheG §66 Abs1
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wurzelt - ebenso wie der während des Bestehens der Ehe - in dem Ehegelöbnis und der darauf begründeten ehelichen Gemeinschaft und ist eine typische Nachwirkung der Ehe. Er ist deshalb wie alle im Personenrecht und Familienrecht begründeten Ansprüche nach § 1481 ABGB unverjährbar, soweit er sich auf die Zukunft bezieht. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418ABGB §1481ABGB §1497 III
Rechtssatz: Das Recht auf Unterhaltsgewährung ab Klagstag ist auch dann unverjährbar, wenn Ruhen des Verfahrens eingetreten war. Entscheidungstexte 6 Ob 58/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1964 6 Ob 58/64 Veröff: EvBl 1964/383 S 547 5 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob ... mehr lesen...
