Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Antragstellers 1.) es möge festgestellt werden, dass durch die Geltendmachung der erstmaligen Anhebung im Sinn des § 12a MRG vom 13. 12. 1994 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei und dieses gemäß § 12a iVm § 46a MRG dem Grunde nach unwirksam sei, sowie 2.) es möge eine sich aus den danach erfolgten weiteren Anhebungen auf Basis des § 12a MRG ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses dem Grunde nach festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Liegenschaft ein Einfamilienwohnhaus gegen Einräumung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts errichtet. Dies geschah, der Tante wurde vereinbarungsgemäß ein Fruchtgenussrecht eingeräum... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl 1996/757, wurde zur Besorgung der bisher vom Bundesrechenamt/Bereich Datenverarbeitung, einer nachgeordneten Dienststelle des Bundesministeriums für Finanzen, wahrgenommenen Aufgaben die Antragstellerin unter der Firma "Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (BRZ GmbH) errichtet. Diese Gesellschaft entstand mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes per 1. 1. 1997 (§ 1 Abs 1, § 38 BRZGmbH-Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (19. 6. 2001) noch aufrecht. Mittlerweile ist sie aus dem gleichteiligen Verschulden der Parteien rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1978 geborene Tochter, für die der Beklagte noch unterhaltspflichtig ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung - im Jahre 1978 - war die Klägerin berufstätig. Nach der Geburt ihrer Tochter und nach dem Karenzurlaub ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach neuerer und nunmehr herrschender Rechtsprechung liegt ein Rechtsmissbrauch nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht, wenn also jemand unter formaler Berufung auf ein durch die Rechtsordnung ausdrückl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.Februar 1988 fällten Bedienstete einer Straßenmeisterei auf der Verkehrsinsel einer Bundesstraße in Oberösterreich nahe einer Tankstelle eine etwa 25 m hohe und 34 Jahre alte Pappel. Anlaß dafür war die Gefahr des Absturzes dürrer Äste auf die Straße. Der Kläger war als Bediensteter der beteiligten Straßenmeisterei Leiter der Arbeitspartie und hatte die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Die gefällte Pappel stürzte auf einen PKW, der gerade v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezug ... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Übergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten mieteten von der Klägerin und deren damaligem Gatten ab 1. 2. 1980 die im ersten Stock des ingesamt 3 Wohnungen umfassenden Hauses Ebbs, Unterwaidach 10 gelegene Wohnung um einen monatlichen Mietzins (einschließlich Umsatzsteuer und ausschließlich Betriebskosten) von 3.500 S und die linke Hälfte der Doppelgarage um einen monatlichen Mietzins von 300 S. Punkt III Abs 2 des Mietvertrages lautet: "Hinsichtlich des Mietzinses wurde Wertbeständigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 30.5.1979 traten der Kläger und seine Ehefrau dem Herbert B von ihren Geschäftsanteilen an der Firma A & CO Holzhandels-Gesellschaft mbH (HRB 111 Bruck a.d. Mur des Kreisgerichtes Leoben) einen Teil ihrer Geschäftsanteile, der insgesamt dem Betrag von 750.000 S der übernommenen Stammeinlagen entspricht, ab. In diesem Abtretungsvertrag erklärten der Kläger und seine Ehefrau u.a., daß ihnen nach Bezahlung des vereinbarten Abtretungspreises... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei in erster Instanz zunächst den Betrag von S 24.881,-- brutto samt Anhang und brachte vor, diese habe ihm anläßlich seiner Bestellung zum Prokuristen in einer neuen Entgeltsregelung ein überkollektivvertragliches Gehalt, ein überstundenpauschale und eine Gehaltsvalorisierung gewährt. Die ihm nach dem Kollektivvertrag zwingend zustehende Haushalts- und Kinderzulage sei in dieser Vereinbarung nicht erwähnt, dem Kläger je... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Die Kläger waren Eigentümer der Liegenschaften EZ. 64 und 84 KG. Z. Mit Übergabsvertrag vom 5. März 1952 haben sie diese Liegenschaften um den vereinbarten Übergabspreis von 18.000 S an ihre Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben. Die Berichtigung des Übergabspreises war in der Weise vereinbart, daß die Kinder der Übergeber und gleichzeitig Geschwister der Übernehmerin sowie diese selbst als Vorhilfen von ihren Eltern Beträge erhielten, die den Übergabsbetrag ausmachen. Als weiteres En... mehr lesen...
