Begründung: Die Streitteile waren seit 7. 8. 1971 verheiratet. Der Ehe entstammen ein im Jahr 1973 geborener Sohn und eine im Jahr 1981 geborene Tochter. Der Beklagte brachte im Jahr 1986 die Scheidungsklage ein, ließ aber das Scheidungsverfahren bis zu seinem Fortsetzungsantrag im Jahr 2007 ruhen. Seit 1987 leben die Streitteile getrennt. Mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. 1. 2008, GZ 27 Cg 31/07p-18, wurde die Ehe der Streitteile mit dem Ausspruch des... mehr lesen...
Begründung: Weil der als LKW-Fahrer tätige Kläger zu den von der Beklagten geänderten Arbeitszeiten (Auslandsfahrten, auch an Wochenenden) - auch aus gesundheitlichen Gründen - nicht tätig sein wollte, vereinbarten die Streitteile am 23. 4. 2009 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Auszahlung von 50 % der gesetzlichen Abfertigung. Am selben Tag erklärte er sich gegenüber der (zum S*****-Konzern gehörenden) Fa. S***** Spol. S.r.o. damit einverstanden, ab dem Folgetag bei di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Oliver R*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, gegen die beklagten Parteien 1. Alfred D*****, 2. August G*****, beide vertreten durch Peissl & Partner Rechtsanwälte OG in Köflach, 3. M*... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft in E***** hatte am 2.Oktober 1989 gegen ihre nun verpflichteten Eltern die Klage auf Räumung der Eigentumswohnung wegen titelloser Benützung erhoben. Die Eltern hatten eingewendet, sie hätten die Mittel zum Erwerb dieser Wohnung ihrer Tochter geschenkt, selbst als deutsche Staatsbürger die Wohnung nicht erwerben können, aber mit ihrer Tochter vereinbart, daß sie die Wohnung benützen und alle Kosten tragen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vorwiegend im Sommer 1978, ein Lied mit dem Titel "Kodo" geschaffen. Er trug dieses Lied ab Sommer 1978 und in den folgenden Jahren häufig im Kreis von Freunden und Bekannten vor. Der Refrain des Liedes mit dem Text "und ich düse, düse im Sauseschritt...." blieb hiebei immer gleich, der übrige Text wurde häufig variiert; der Kläger hat auch neue Strophen hinzugedichtet. Er trug das Lied im wesentlichen immer in der gleichen Melodie, jedoch mit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit B... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 27. Mai 1974 um zirka 0.30 Uhr auf der B-Straße im Gemeindegebiet von K mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem der Fußgeher Anton R getötet wurde. Zugunsten des Beklagten bestand bei der Klägerin auch eine Kraftfahrzeuglenker-Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) und Abschnitt B der Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (E... mehr lesen...
Mit notariellem Leibrentenvertrag vom 11. März 1950 übergaben die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte der Zweitbeklagten die Liegenschaft EZ 635 KG W (Einheitswert 1400 S) mit dem Grundstück 747/4 Wiese und einer darauf errichteten Wohnbaracke; mit Ehe- und Erbvertrag vom 11. März 1950 übertrug die Zweitbeklagte eine ideelle Hälfte der Liegenschaft dem Erstbeklagten, ihrem Ehemann. Nach dem Übergabsvertrag ist eine am Ersten eines jeden Monates im vorhinein fällige Leibr... mehr lesen...
Mit der Behauptung, die beiden Beklagten (das ursprünglich auch gegen Hubert G als Drittbeklagten gerichtete Klagebegehren wurde bereits rechtskräftig abgewiesen) hätten ihm ein Fahrzeug als verkehrssicher verkauft, dessen Hinterradreifen derart schadhaft gewesen seien, daß es als Folge dieses Schadens zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen sei, begehrt der Kläger von beiden Beklagten als Ersatz für den durch den Unfall total beschädigten PKW 14.500 S, die Kosten des Abschleppens v... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, daß der Anspruch des Klägers, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 zu bezahlen, dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil teilweise dahin ab, daß das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahle... mehr lesen...
