Entscheidungen zu § 1443 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1978/10/24 5Ob13/78

Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 440 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Er beantragte Eintragungen: 1. Auf Grund der Urkunde vom 5. Dezember 1977 wird das Pfandrecht der Gegenforderung des A aus dem Titel des Schadenersatzes und der Drittgläubigeransprüche aus dem Gesellschafts- und Rechtsverhältnis der B von 4 398 017.24 S gegenüber C und D als Schuldnern zur ungeteilten Hand einverleibt und diese Einverleibung bei C-OZ 145 a, b und C-OZ 146 ers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1978

RS OGH 1978/10/24 5Ob13/78

Norm: ABGB §1443
Rechtssatz: Nach § 1443 ABGB kann der Einwand der Kompensation jedem Zessionar entgegengesetzt werden, der die Hypothek in Kenntnis der kompensablen Gegenforderung erworben hat, gleichgültig, ob eine Kompensation bereits stattgefunden hat, die Hypothek aber bestehen bleibt und die Kompensation nur einen Anspruch auf bücherliche Löschung schafft, oder ob durch die Einwendung der Kompensation diese erst zur Wirkung gebracht werde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1978

RS OGH 1936/3/24 1Ob119/36

Norm: ABGB §1443
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1443 ABGB bezieht sich nur auf die Aufrechnung von Gegenforderungen aus einem anderen Grunde, nicht auf Einwendungen aus demselben Rechtsgrunde (zB Einwendung der Lohnminderung infolge mangelhafter Ausführung des Werkes). Derartigen Einwendungen kann aber der Übernehmer der Forderung entgegensetzen, daß er die Einwendungen früher nicht gekannt habe und sie auch aus einer bücherlichen Eintragung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1936

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