Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 6. 2001 der Konkurs eröffnet; die Klägerin wurde zur Masseverwalterin bestellt. Es wurden über EUR 200 Mio an Forderungen angemeldet, davon sind über EUR 80 Mio rechtswirksam als Konkursforderung festgestellt. Die Konkursquote wird nach dem derzeitigen Verfahrensstand zwischen 20 und 30 % liegen. Die spätere Gemeinschuldnerin (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 13. 3. 1998 in das Firmenbuch eingetrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt auf ihrer Liegenschaft in Wien seit mehreren Jahren ein Hotel. Das Gebäude entspricht nicht der erteilten Baubewilligung. Zur Sanierung dieses Mangels beauftragte die Klägerin den beklagen Architekten, bei der Baubehörde genehmigungsfähige Einreichpläne und einen Bestandplan zu erarbeiten. Es wurde ein Honorar von 240.000 S inklusive Umsatzsteuer vereinbart. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 100.000 S und bezahlte auch das Entgelt ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in einem Abrechnungsstreit vormaliger Lebensgefährten mit Endurteil aus, dass die Klageforderung mit 221.672,30 S und die eingewendete Gegenforderung mit 103.986,67 S zu Recht bestehe. Demnach sei der Beklagte schuldig, der Klägerin 117.685,63 S sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dagegen werde das Klagemehrbegehren von 320.344,99 S sA abgewiesen. Dieses Urteil bekämpfte nur die Klägerin. Sie strebte den Zuspruch von insgesamt 290.383,33 S sA an, worau... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes genau zur Bestimmung des § 6 Abs 2 Z 2 KSchG vorliegt, ist nicht entscheidend. Ob eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes genau zur Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, KSchG vorliegt, ist nicht entscheidend. § 6 KSchG enthält einen Katalog unzulässiger Vertragsklauseln (EvBl 1997/34). Darunter auch § 6 Abs 2 Z 2 KSchG, wonach Vertragsbestandteile, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr im Juli 1981 verstorbener Ehegatte waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 17., Heuberggasse 64, aus welcher sich ein Zweifamilienhaus mit zwei annähernd gleich großen Wohnungen im Erdgeschoß und im ersten Stock befindet. Die Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten gemeinsam und nach dessen Tod allein in der oberen Wohnung. Ihre am 19. Juli 1951 geborene (6 Ob 587/87) Tochter Barbara P*** und der am 4. Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu e... mehr lesen...
