Norm: JN §51 Abs1 Z1UGB §38 Abs1ABGB §1409 Abs1KAKuG §5c Abs2
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Handelsgerichte nach § 51 Abs 1 Z 1 JN setzt keinen direkten Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien voraus. Die Handelsgerichte sind daher auch für Klagen auf Verbindlichkeiten aus einem unternehmensbezogenen Geschäft zuständig, für die der Beklagte wegen gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 38 UGB als Übernehmer eines Unternehmens haftet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Abs1 AABGB §1409 Abs1 CABGB §1409 Abs1 DABGB §1409 Abs1 EaEVÜ Art4IPRG §1 Abs1Rom I-VO Art4
Rechtssatz: Die Haftung aus Vermögensübernahme (§ 1409 ABGB) ist kollisionsrechtlich nicht an das Forderungsstatut anzuknüpfen. Andere mögliche Anknüpfungspunkte führen zur Anwendung österreichischen Rechts. Entscheidungstexte 3 Ob 183/13b Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 28. Feber 1979 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau hat ihre im Juli 1985 erhobene Ehescheidungsklage im September 1985 unter Verzicht auf die geltend gemachten
Gründe: zurückgenommen, nach Einbringung der Klage des Ehemannes auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG am 4. Oktober 1985 zunächst nur die Abweisung dieser Klage beantragt und dann am 27. Juni 1986 die Widerklage auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Ehemannes erhoben. Am 25. März 1987 b... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat am 23. September 1972 Robert S*** geheiratet. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1973 erwarben die Ehegatten je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 178 KG Weißenbach, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 1982 wurde zwischen ihnen ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet und bücherlich einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. März 1983 wurde die Ehe der Beklagten mit Robert S*** nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Abs1 Satz2 Ea
Rechtssatz: Eine vom Erwerber rechtsgeschäftlich übernommene persönliche Haftung kann nur dann nach § 1409 Abs 1 Satz 2 ABGB angerechnet werden, wenn es sich um eine im Einverständnis mit dem Gläubiger erfolgte und den Überträger befreiende Schuldübernahme handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 662/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 662/86 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Abs1 Satz2 Ea
Rechtssatz: Die Zahlung von Schulden durch Dritte ist nur dann nach § 1409 Abs 1 Satz 2 ABGB anrechenbar, wenn sie im Namen und Auftrag des Übernehmers erfolgte. Entscheidungstexte 2 Ob 662/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 662/86 Veröff: WBl 1987,158 = ÖBA 1987,657 (Schumacher) European Cas... mehr lesen...
