RS OGH 2017/2/17 1R2/17x, 1R117/18k, 11R82/20i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.2017

Norm

JN §51 Abs1 Z1
UGB §38 Abs1
ABGB §1409 Abs1
KAKuG §5c Abs2

Rechtssatz

Die Zuständigkeit der Handelsgerichte nach § 51 Abs 1 Z 1 JN setzt keinen direkten Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien voraus. Die Handelsgerichte sind daher auch für Klagen auf Verbindlichkeiten aus einem unternehmensbezogenen Geschäft zuständig, für die der Beklagte wegen gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 38 UGB als Übernehmer eines Unternehmens haftet.

Entscheidungstexte

1 R 2/17x
Entscheidungstext OLG Wien 17.02.2017 1 R 2/17x
1 R 117/18k
Entscheidungstext OLG Wien 01.10.2018 1 R 117/18k
11 R 82/20i
Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2020 11 R 82/20i
Beisatz: Ähnlich: Hier gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 5c Abs 2 KAKuG als solidarisch haftender und direkt klagbarer Pflichthaftpflichtversicherer einer Krankenanstalt.