Norm: ABGB §1408
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle liegt im Zweifel eine Schuldübernahme vor. Entscheidungstexte 3 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/121 9 Ob 50/08f Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 50/08f Vgl auch; Beisatz: Zweck der Vorschrift ist es zwar, die Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. März 1980 trafen der Kläger und Franz M*** eine Vereinbarung über den Ankauf der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau je zur Hälfte und verpflichteten sich darin zur Beteiligung an Gewinn bzw. an den Kosten, Spesen und Steuern im gleichen Verhältnis. Mit Vertrag vom 30. Mai bzw. 2. Juni 1980 räumte die beklagte Partei dem Kläger und Franz M*** als Gesamtschuldnern Bankkredite von S 1,5 Mill. auf dem Konto ordinario 303-153-600/00 und von S 2 Mill. auf Konto sept... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406ABGB §1408
Rechtssatz: Privative Schuldübernahme bei Veräußerung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft nur, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimmt (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußert (§ 1408 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 512/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1408KO §116
Rechtssatz: Ebenso wie die Übernahme der auf den gekauften Liegenschaften haftenden Hypothekarschulden, sind auch Verpflichtungen zur Lastenfreistellung als Teil der Käuferpflichten anzusehen (vgl auch SZ 12/99). Entscheidungstexte 8 Ob 573/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 8 Ob 573/78 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406ABGB §1408WWG §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Aus der in einem Schuldschein des Wohnhauswiederaufbaufons enthaltenen Klausel "Alle in diesem Schuldschein und in dem Bewilligungsbescheid enthaltenen Verpflichtungen des Schuldners gehen auf dessen Rechtsnachfolger im Eigentum der belehnten Liegenschaft über und sind von diesem ebenso pünktlich und unter denselben Rechtsfolgen zu erfüllen" folgt noch nicht, daß ein Liegenschaft... mehr lesen...
