Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als Kostenvorschuß entrichtet werde. In der Folge wurde über das Vermögen des Josef Georg S*** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 9. Juni 1986 an die Beklagte un... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1347ABGB §1406 Abs2
Rechtssatz: Vom Schuldbeitritt unterscheidet sich der Garantievertrag dadurch, daß beim Schuldbeitritt der Bestand einer sachlich bestimmten Schuld vorausgesetzt wird; ein späterer Wegfall der Schuld kommt auch dem Beitretenden zugute. Die Leistung wird im Falle eines Schuldbeitrittes in der Regel davon abhängig gemacht, daß der ursprüngliche Schuldner nicht leistet, es entsteht grundsätzlich eine akz... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §1404 Abs2ABGB §1406 Abs2KO §1 Abs1KO §44 Abs1
Rechtssatz: Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, mit der nachfolgenden Abklärung (nur) zwischen C an A, daß dieser Rechnungsteilbetrag demnach mit schuldb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406 Abs2ABGB §1412
Rechtssatz: Werden vertraglich geschuldete Zinsen aus einer Festgeldeinlage auf ein eigenes dem Einleger dafür eröffnetes Konto bloß gutgebucht, hat dieser Vorgang allein keine schuldtilgende Wirkung in bezug auf die Mitschuldnerhaftung hinsichtlich Bezahlung dieser Zinsen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406 Abs2ZPO §294
Rechtssatz: Die Urkunde über den Schuldbeitritt ist eine Beweisurkunde, die Geltendmachung des beurkundeten Rechts ist nicht von ihren Existenz oder ihrem Besitz durch den Gläubiger abhängig. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1406 Abs2KO §17 Abs2
Rechtssatz: Der vom Gläubiger als Mitschuldner in Anspruch Genommene kann seine Regreßforderung gegen den Gemeinschuldner auch schon vor der Zahlung als bedingte Forderung anmelden.) Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 3 Ob 63/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406 Abs2EO §223
Rechtssatz: Bei der "Berichtigung" von Hypothekarforderungen durch Forderungsübernahme (§ 223 Abs 2 EO) kann es sich grundsätzlich nur um eine privative Schuldübernahme handeln (Vgl hiezu §§ 171 Abs 2 und 223 Abs 1 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 188/74 Entscheidungstext OGH 11.11.1974 3 Ob 188/74 QuHGZ 1975,H4/135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §1406 Abs2
Rechtssatz: Daraus, daß der Gläubiger dem Schuldner dessen Akzepte gegen Übernahme des Akzeptes des Schuldübernehmers zurückstellt und die Forderung im Ausgleich des Schuldners nicht anmeldet, kann noch nicht auf das Vorliegen einer privativen Schuldübernahme geschlossen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 362/62 Entscheidungstext OGH 21.12.1962 8 Ob ... mehr lesen...
