Entscheidungen zu § 1398 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2010/1/14 6Ob264/09f

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny in der Rechtssache der klagenden Partei M***** L*****, vertreten durch Dr. Widukind W. Nordmeyer und Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei U***** G*****, vertreten durch Dr. Franz Gütl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2010

TE OGH 2005/5/25 7Ob19/05b

Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Beklagte mit der Errichtung einer Alarmanlage, die auch den Alarm bei Kühlgeräteausfall über die Telefonleitung an ein Überwachungsunternehmen geben sollte. Diese Anlage war am 6. 12. 1997 be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.2005

TE OGH 1998/11/24 1Ob257/98w

Entscheidungsgründe:   Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1998/9/29 1Ob76/98b

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

TE OGH 1998/1/27 1Ob214/97w

Entscheidungsgründe:   Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer-Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung in den benachbarten Vorraum, wo es - unterhalb der Holzdecke geführt - nach einem weiteren Bogen in den Kamin mündete. Die Rohroberkante hatte zur Holzdecke des Vorraums einen Abstand vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1998

RS OGH 1979/9/19 3Ob86/79, 1Ob214/97w, 1Ob76/98b, 1Ob257/98w, 7Ob19/05b, 6Ob264/09f, 1Ob204/12z, 1Ob

Rechtssatz: Da nur im Zweifel der Ausgleichsanspruch nach Kopfteilen gemäß § 896 ABGB vorzunehmen ist und in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis bestimmt, ob und in welchem Umfang zwischen ihnen ein Rückgriff stattfindet, vermag die Zweifelsregel des § 896 ABGB den nach §§ 210 ff EO erforderlichen urkundlichen Nachweis eines solchen Rückgriffsanspruches nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1979

RS OGH 1971/8/26 1Ob222/71

Rechtssatz: Bei vertragsmäßig übernommener Haftung für die Einbringlichkeit der Forderung kommt § 1398 erster Satz ABGB nicht zum Tragen, der eine Haftungsbeschränkung des Überträgers für den Fall vorsieht, daß sich der Übernehmer aus den öffentlichen Büchern belehren lassen konnte (Wolff in Klang 2.Auflage VI, 323). Entscheidungstexte 1 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 222/71 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.08.1971

RS OGH 1954/4/28 3Ob282/54

Rechtssatz: Der Anleiheschuldner wird auch dann befreit, wenn er an einen nicht verfügungsberechtigten Inhaber leistet oder konvertiert, es sei denn, daß der Anleiheschuldner wissentlich, in Kenntnis der Nichtberechtigung, leistet. Entscheidungstexte 3 Ob 282/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 282/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1954

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