Am 11. Mai 1965 gegen 19.10 Uhr kam es auf dem F.-Platz in Klagenfurt zwischen dem ein Fahrrad benützenden Kläger und einem im Eigentum des Erstbeklagten stehenden und vom Zweitbeklagten gelenkten, aus der V.-Straße in Richtung S.-Straße fahrenden PKW. zum Zusammenstoß; hiebei erlitt der Kläger schwere Verletzungen, darunter eine Gehirnerschütterung mit retrograder Amnesie (Erinnerungslücke). Er war von einer mit dem Zeichen "Achtung Vorrang" versehenen Straße kommend - trotz Vorhande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Eine nachträgliche Änderung der Beweislage kann nicht zur Anfechtung eines Vergleiches führen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/67 Entscheidungstext OGH 11.05.1967 2 Ob 150/67 Veröff: ZVR 1967/236 S 297 = SZ 40/72 3 Ob 548/81 Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 548/81 Auch; Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §1387
Rechtssatz: Arglist bei Vergleich als Anfechtungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 13.01.1959 4 Ob 128/58 Veröff: Arb 6975 = SozM IA/d,367 = JBl 1959,556 3 Ob 76/83 Entscheidungstext OGH 25.05.1983 3 Ob 76/83 Beisatz: List oder Drohung (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Der Irrtum betrifft die Wesenheit des Gegenstandes, wenn er das Vorhandensein der Gegenstände betrifft, auf die sich der Vergleich bezieht. Es macht den Vergleich ungültig, wenn für den einen der vergleichschließenden Teile Gewißheit über die entscheidenden Tatsachen besteht und er dies dem anderen Teil verheimlicht. Entscheidungstexte 3 Ob 454/38 ... mehr lesen...
