Norm: ABGB §934ABGB §1386
Rechtssatz: Der Ausschluß der Anfechtung eines Vergleiches wegen Verletzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) betrifft nur den durch den Vergleich bereinigten Anspruch. Haben die am Abschluß des Vergleiches Beteiligten als Entgelt eine Sache gegeben, die einem bestimmten Entgelt entspricht, so kann wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes trotzdem laesio enormis geltend gemacht werden. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 EABGB §1386ABGB §1393 A
Rechtssatz: Zulässige Abtretung aller Ansprüche, die dem Zedenten "aus dem Titel der Anfechtung eines bestimmten Vergleiches" zustehen. Entscheidungstexte 5 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 325/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0032619 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1386
Rechtssatz: (Zum AHGB) Nur bei Unredlichkeit des Vertragsgegners beim Vergleichsabschlusse ist eine Anfechtung des Vergleiches durch § 1386 ABGB und Art 286 AHGB nicht ausgeschlossen. Motivirrtum ist beim Vergleiche nicht zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 388/26 Entscheidungstext OGH 15.06.1926 2 Ob 388/26 Veröff: SZ 8/197 ... mehr lesen...
