RS OGH 1971/12/15 5Ob325/71

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Veröffentlicht am 15.12.1971
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Norm

ABGB §934
ABGB §1386

Rechtssatz

Der Ausschluß der Anfechtung eines Vergleiches wegen Verletzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) betrifft nur den durch den Vergleich bereinigten Anspruch. Haben die am Abschluß des Vergleiches Beteiligten als Entgelt eine Sache gegeben, die einem bestimmten Entgelt entspricht, so kann wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes trotzdem laesio enormis geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 325/71
    Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 325/71

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0018896

Dokumentnummer

JJR_19711215_OGH0002_0050OB00325_7100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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