Entscheidungen zu § 1377 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2005/9/8 8ObA47/05b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Johann G*****, vertreten durch Dr. Gottfrie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2005

TE OGH 2001/9/13 8ObA92/01i

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war ab 1. 9. 1991 bei der Beklagten, einem Modeschmuck produzierenden Unternehmen, als Heimarbeiterin beschäftigt. Über Initiative der Beklagten vereinbarten die Parteien dann, dass die Klägerin ab Anfang April 1999 bei der Beklagten im Rahmen eines normalen Arbeitsverhältnisses zu arbeiten beginnt. Ihr letzter Tag als Heimarbeiterin war der 9. April 1999. Zwei oder drei Tage nach Arbeitsbeginn im Unternehmen sagte der Geschäftsführer zur Kläger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2001

RS OGH 2001/9/13 8ObA92/01i, 8ObA47/05b

Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine Novation anzunehmen, wenn ein typischer Heimarbeitervertrag in einen echten Arbeitsvertrag umgewandelt wird oder umgekehrt. Damit tritt eine Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1377 ABGB ein und entsteht der Abfertigungsanspruch. Es steht dem Arbeitnehmer frei, innerhalb der Verjährungsfrist diesen Abfertigungsanspruch geltend zu machen. Macht er davon nicht Gebrauch, werden die Dienstzeiten für den nach dem Heimarbeitsg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2001

RS OGH 1991/12/19 8Ob636/91, 1Ob2342/96k, 9ObA44/03s, 2Ob210/13s

Rechtssatz: Die Nichtigkeit oder Anfechtung des Neuerungsvertrages läßt die alte Verbindlichkeit grundsätzlich wieder aufleben, doch erlischt eine Widmungserklärung, die sich auf eine aus dem nichtigen Rechtsgeschäft abgeleitete Forderung bezieht. Entscheidungstexte 8 Ob 636/91 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 8 Ob 636/91 Veröff: ecolex 1992,231 1 Ob 2342/96k Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1991

RS OGH 1984/3/13 4Ob22/83

Rechtssatz: Haben mit dem von ihnen abgeschlossenen Vergleich die Parteien den ursprünglichen Hauptgegenstand der strittigen Forderung - nämlich seine Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - durch einen völlig anderen, artlich verschiedenen Anspruchsgegenstand - nämlich das Recht auf zweimalige Überlassung eines Autobusses zur Durchführung von Wochenendfahrten - ersetzt und damit eine neue Vereinbarung getroffen, mit welcher die alte, zunächst eingeklagte Verbindlichkeit ih... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1984

RS OGH 1977/12/22 1Ob741/77

Rechtssatz: Der Rücktritt von einem Vergleich wegen unterbliebener Erfüllung läßt den ursprünglichen Vertrag wieder aufleben. Wurde der Vergleich aber abgeschlossen, weil Wandlungsansprüche zustanden, und muß daher angenommen werden, daß der erste Vertrag unter keinen Umständen aufrechterhalten werden sollte, steht, wenn die Ersatzleistung für den Wandlungsanspruch mangels rechtzeitiger Lieferung nicht erbracht wurde, der Rückabwicklungsanspruch so zu, wie er bestanden hätte, we... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.12.1977

RS OGH 1968/5/8 5Ob116/68

Rechtssatz: Die Vereinbarung des Wohnungstausches enthält auch bei der Annahme einer Novation jedenfalls die Auflösung des bestehenden Mietvertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 116/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 5 Ob 116/68 Veröff: MietSlg 20504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025346 Dokumentnummer JJR_196805... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.05.1968

RS OGH 1959/12/16 6Ob352/59

Rechtssatz: Zur Frage des Erlöschens der Verbindlichkeit aus dem Neuerungsvertrag und des Wiederauflebens der alten Verbindlichkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 352/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 6 Ob 352/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0032448 Dokumentnummer JJR_19591216_OGH0002_0060OB00352_5900000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1959

RS OGH 1953/3/18 3Ob154/53

Rechtssatz: Kommt eine Änderung des Vertrages hinsichtlich eines Punktes nicht zustande, bleibt der ursprüngliche Vertragsinhalt unverändert weiterbestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 154/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 154/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0032452 Dokumentnummer JJR_19530318_OGH0002_0030... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1953

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