Norm: ABGB §1372 ABGB § 1372 heute ABGB § 1372 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Verzinsung der Safe-Schlüsselkaution ergibt sich auch aus § 1372 ABGB nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 110/22w Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtgenu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1372EO §156 IEO §156 IIIBEO §156 IVC
Rechtssatz: Auf die (allfällige) Nichtigkeit der Fruchtnießung der Pfandgläubiger kann sich nur der Verpflichtete - und nicht auch der Ersteher - berufen. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1372
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das Rechtsgeschäft nur vom Bewucherten wegen Wuchers angefochten werden kann, gilt auch für die Bestellung von Fruchtgenußrechten im Sinne des § 1372 ABGB, weil diese Bestimmung denselben Schutzzweck verfolgt, wie der Wuchertatbestand. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 Veröff: SZ 58/150... mehr lesen...
Norm: ABGB §1372 Satz1
Rechtssatz: Durch § 1372 Satz 1 ABGB soll der Gefahr begegnet werden, daß der Schuldner über den Umweg des Fruchtgenusses wucherische Zinsen zahlen muß. Der Normzweck gebietet, die Teilunwirksamkeit bloß auf die Vereinbarung des Fruchtgenusses zugunsten des Gläubigers zu beschränken und die Gültigkeit des Pfandbestellungsvertrages unberührt zu lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1372
Rechtssatz: Gebrauchsüberlassung bei einem Kraftwagen. Entscheidungstexte 7 Ob 287/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 7 Ob 287/64 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0032419 Dokumentnummer JJR_19641118_OGH0002_0070OB00287_64000... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1372
Rechtssatz: § 1372 ABGB gilt auch für die Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 7 Ob 135/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 7 Ob 135/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010409 Dokumentnummer JJR_19640603_OGH0002_0070OB00135_6400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1372
Rechtssatz: Zur Frage der Fortgeltung des HfD vom 24.12.1816, JGS 1305 (Verbot des sogenannten pactum antichreticum auch außerhalb einer Hypothekenbestellung - § 1372 ABGB). Unzulässigkeit einer analogen Anwendung dieses HfD auf ein rein obligatorisches, einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis, da für den durch das HfD angestrebten Zweck (Verhinderung einer Bewucherung) durch § 879 Abs 2 Z 4 ABGB die nötige Vorsorge getrof... mehr lesen...
