Entscheidungen zu § 1330 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W249 2153031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der " XXXX " vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX "Ja ich fühle mich ehrli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W249 2153031-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der " XXXX " vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX "Ja ich fühle mich ehrli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

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