Entscheidungen zu § 1325 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2000/11/9 2Ob231/99f

Entscheidungsgründe:   Am 12. 9. 1997 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Christopher B***** so schwer verletzt wurde, dass er nach stationärer Pflege im Allgemeinen Krankenhaus in Wien (AKH) am 28. 9. 1997 seinen Verletzungen erlag.   Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt von den beklagten Parteien (restliche) S 275.521,-- an nicht abg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2000

TE OGH 2000/1/20 2Ob9/00p

Begründung:   Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.   Streitpunkt bildet ausschließlich die Frage, ob bei der Klägerin, die bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall am 30. 12. 1996 einen komplizierten Oberarmbruch links erlitt, ausgebildete Mittelschullehrerin für Englisch und Italienisch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.01.2000

TE OGH 1995/2/9 8Ob1608/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Da die Nutzung eines in einem dem Alleingesellschafter der GmbH gehörigen Haus gelegenen Geschäftslokales durch die GmbH nicht notwendigerweise einen Bestandvertrag voraussetzt, sondern ihren Rechtsgrund auch in einer Gebrauchsüberlassung durch den Alleingesellschafter haben kann (siehe ZBl 1916/389; GesRZ 1974, 128 = HS 8645; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 38; Koppensteiner, Komm GmbHG § 6 Rz 16), läßt d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.1995

TE OGH 1989/9/12 10ObS169/89

Entscheidungsgründe:   Die seit einem (am 4.9.) 1977 erlittenen Unfall querschnittgelähmte Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Invaliditätspension, die im Jahre 1987 monatlich 1.980 S brutto ausmachte. Dazu bezieht sie den Hilflosenzuschuß. Weiters bezog sie dazu zuletzt vom 1.1.1984 bis Jänner 1987 eine Ausgleichszulage, die im Jänner 1987 2.888 S (Unterschied zwischen der Invaliditätspension von 1.980 S und dem Richtsatz von 4.868 S) betrug. Bei der Neufeststellung dies... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1989

TE OGH 1989/6/20 2Ob74/89

Entscheidungsgründe:   Die am 2. April 1965 geborene Klägerin hatte aufgrund eines im Jahre 1971 erlittenen Unfalls nur mehr ein Auge und auf diesem ein so geringes Sehvermögen (1/24), daß sie ein Objekt von der Größe eines Autobusses maximal auf 10 m Entfernung und auch dann nur, wenn es sich in Bewegung befand, wahrnehmen konnte. Sie war als Telefonistin berufstätig. Am 24.Mai 1984 wollte sie im Ortsgebiet von Innsbruck, nachdem sie aus einem Linienbus ausgestiegen war, die Techni... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1989

TE OGH 1978/9/27 8Ob135/78

Die Klägerin wurde am 10. Jänner 1974 bei einem Verkehrsunfall, welchen die Erstbeklagte Erika P allein verschuldet hat, so schwer verletzt, daß in der Folge an ihr eine Oberschenkelamputation am linken Bein vorgenommen werden mußte. Mit Anerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Leoben vom 7. Feber 1975, 21 Cg 14/75-31, wurde festgestellt, daß die Beklagten für alle der Klägerin aus dem gegenständlichen Unfall anerlaufenden Schäden haften, die Zweitbeklagte jedoch nur bis zur Höhe der Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1978

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